The National Times - Finanzminister der Euro-Länder beraten über Schuldenregeln

Wetter - Sydney 14°C

Finanzminister der Euro-Länder beraten über Schuldenregeln

WIRTSCHAFT 13.03.2023

Finanzminister der Euro-Länder beraten über Schuldenregeln / Foto: © AFP

Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel über die geplante Reform der Schuldenregeln (ab 15.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, ab dem kommenden Jahr wieder Defizitverfahren gegen Länder einzuleiten, die eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Die EU hatte die Vorschriften wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.

Textgröße ändern:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte es in Berlin als "vertane" Chance, dass Brüssel nicht schon im laufenden Jahr wieder gegen Haushaltssünder vorgehen will. Die Reform der Schuldenregeln sorgt unter den Mitgliedsländern seit mehr als einem Jahr für Streit. Hochverschuldete Länder wie Italien dringen auf mehr Flexibilität.

W.Phillips--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: