FDP fordert von Baerbock mehr Anstrengungen für schnellere Fachkräfte-Visa

The National Times - FDP fordert von Baerbock mehr Anstrengungen für schnellere Fachkräfte-Visa

FDP fordert von Baerbock mehr Anstrengungen für schnellere Fachkräfte-Visa / Foto: © AFP

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mehr Anstrengungen bei der Vergabe von Arbeitsvisa an ausländische Fachkräfte. "Es dauert immer noch viel zu lange, bis jemand in einem Konsulat oder einer Botschaft einen Termin für den Visums-Antrag bekommt", sagte Dürr der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Das Außenministerium müsse verstehen, dass es "mit seinem großen Netzwerk an Auslandsvertretungen eben Teil dieses Einwanderungssystems in den Arbeitsmarkt werden muss".

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Dürr sagte weiter: "Es ist absurderweise immer noch leichter, über Asyl und die sozialen Sicherungssysteme nach Deutschland zu kommen, als über einen Job." Auch das Bundesinnenministerium und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration bräuchten einen Kulturwandel. "Aus den Ausländerbehörden müssen Einwanderungsbehörden werden", forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Was wir brauchen, ist nicht weniger als einen Neustart in der Migrationspolitik."

Auch die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sei viel zu schwerfällig. "Das können wir uns nicht mehr leisten", mahnte Dürr. Deutschland müsse seine Haltung gegen über Zuwanderung verändern.

In der Vergangenheit sei vieles falsch gelaufen. "Wir hatten hohe Zuwanderung in die Sozialsysteme und wenig Zuwanderung in den Arbeitsmarkt", sagte Dürr. "Das hat Akzeptanz gekostet."

Dürr kündigte an, dass das Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden solle. Er plädierte dafür, dass parallel zum verstärkten Zuzug auch stärker abgeschoben werden müsse. Der FDP-Politiker betonte zugleich, Deutschland werde "natürlich weiter Menschen aufnehmen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen".

Die Ampel-Koalition will durch das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz hunderttausende Zuwanderer nach Deutschland holen, um die durch die Alterung der Gesellschaft frei werdenden Stellen zu besetzen.

S.Ross--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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