Bundeswirtschaftsministerium plant "mittelfristig" wirkenden Industriestrompreis

The National Times - Bundeswirtschaftsministerium plant "mittelfristig" wirkenden Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsministerium plant "mittelfristig" wirkenden Industriestrompreis / Foto: © AFP

Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis sehen vorerst nur einen Mechanismus vor, der "mittelfristig" günstigeren Strom für Unternehmen bringt. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, setzt Minister Robert Habeck (Grüne) vor allem auf günstigen Strom aus erneuerbaren Energien, indem der Ausschreibungspreis bei neuen Anlagen an die Industrie weitergegeben würde. Dieser "Dekarbonisierungsstrompreis" werde dann allerdings "erst mittelfristig wirken".

Textgröße ändern:

Nach Angaben des Ministeriums werden auch weitere Möglichkeiten geprüft, etwa direkte Verträgen zwischen Industrieverbrauchern und Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien. "Für einen Übergangszeitraum wird zudem auf nationaler und auf europäischer Ebene ein Interimsmodell mit direkten Subventionen diskutiert", erklärte es zudem. "Über Finanzierungsfragen müsste hier aber die gesamte Bundesregierung entscheiden."

Die Industrie beklagt insbesondere im Zuge der Energiekrise massive Standortnachteile im internationalen Wettbewerb wegen der hohen Stromkosten in Deutschland. Verbände warnen deshalb zudem vor ausbleibenden Investitionen in Deutschland. Mehrere Industriegewerkschaften haben sich diesen Forderungen angeschlossen und für Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen.

B.Scott--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

The National Times - Bundeswirtschaftsministerium plant "mittelfristig" wirkenden Industriestrompreis