Macron will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern

The National Times - Macron will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern

Macron will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die "Freiheit", sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, in die Verfassung aufnehmen. Das Parlament werde "in den kommenden Monaten" darüber abstimmen, kündigte er am Mittwoch in Paris an. Er würdigte die Vorarbeit der Abgeordneten, die bereits einen ersten Gesetzesvorschlag debattiert hatten.

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Um die Verfassung zu ändern, müssen beide Kammern des Parlaments zusammenkommen und mit einer Dreifünftel-Mehrheit dafür stimmen. Der Senat hatte Anfang Februar bereits einen ähnlichen Text verabschiedet. Wenn die Initiative zu einer Verfassungsänderung von den Abgeordneten ausgeht, dann muss es allerdings auch noch eine Volksabstimmung geben. Daher bedeutet Macrons Initiative eine Beschleunigung des Verfahrens.

Macron ehrte am Internationalen Frauentag die Frauenrechtlerin und Anwälting Gisèle Halimi, die durch ihre Plädoyers die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Frankreich vorangetrieben hatte. "Wir wollen nie wieder einen Prozess von Bobigny", sagte Macron in Anspielung auf ein Verfahren, in dem Halimi 1972 eine 16-Jährige verteidigte, die nach einer Vergewaltigung abgetrieben hatte und deswegen vor Gericht stand.

R.Evans--TNT

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In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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