The National Times - Städtetag fordert Ausweitung von Plastikabgabe für Unternehmen

Wetter - Sydney 15°C

Städtetag fordert Ausweitung von Plastikabgabe für Unternehmen

WIRTSCHAFT 02.03.2023

Städtetag fordert Ausweitung von Plastikabgabe für Unternehmen / Foto: © AFP

Der Deutsche Städtetag hat eine Ausweitung der geplanten Abgabe für Hersteller von Einwegplastik auf weitere Materialien gefordert. Das Gesetzesvorhaben, über das am Donnerstag final im Bundestag beraten wird, sei "ein guter Auftakt", gehe aber noch nicht weit genug, sagte der Verbandsvorsitzende Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe solle auf weitere Einwegprodukte ausgeweitet werden.

Textgröße ändern:

Die nun kurz vor der Verabschiedung stehende Regelung sieht vor, dass Hersteller von Produkten aus Einwegplastik in einen Fonds einzahlen und sich so an der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Die Abgabe wäre jährlich zu entrichten. Je mehr Plastik die Hersteller auf den Markt bringen, desto mehr müssten sie zahlen.

"Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied", sagte Dedy nun dem RND. "Der Fonds sollte deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien."

Der Chef des Kommunalverbandes gibt die jährlichen Kosten für die Abfallbeseitigung für Städte und Gemeinden mit mindestens 700 Millionen Euro an. "Jedes Jahr wird der Abfallberg höher und jedes Jahr steigen die Kosten, die unsere Städte für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Verpackungsmüll ausgeben müssen", sagte er dem RND.

Dem Gesetzestext zufolge gehen erste Berechnungen für den neuen Plastikfonds von Einnahmen bis zu 450 Millionen Euro aus. Das Geld können die Kommunen zur Deckung von Kosten für die Abfallbeseitigung sowie für "Sensibilisierungsmaßnahmen" beantragen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues warb am Donnerstag für die Pläne. "Plastikvermüllung bekommt endlich einen Preis", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Die Abgabe auf Einwegplastik nimmt die eigentlichen Verursacher in die Verantwortung. Denn sie sorgt dafür, dass Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen, die bisher wir alle als Gesellschaft alleine tragen mussten."

V.Bennett--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: