Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund

The National Times - Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund

Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In einem Acht-Punkte-Papier, aus dem die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist dem Bericht zufolge adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik ist.

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In dem Schreiben kritisieren die Bundesländer demnach, zur Zeit stünden "aufgrund des überbordenden Formalismus" bei der Verwaltungsdigitalisierung "der betriebene Aufwand und die Ergebnisse in keinem ausgeglichenen Verhältnis zueinander". Konkrete Projekte brauchten größtmögliche Planungssicherheit, vor allem hinsichtlich der Finanzierung.

Zu den zentralen Vorschlägen in dem Papier, das auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz verfasst wurde, zählt die Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen deutschlandweit gültigen Bürger-ID für eine praktikable Authentifizierung der Menschen gegenüber dem Staat. Für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung von Digitalprojekten solle ein föderales Globalbudget verankert werden, fordern die Bundesländer weiter.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) forderte in den Funke-Zeitungen: "Schluss mit Zettelwirtschaft und vergilbter Karteikartenmentalität in deutschen Behörden."

E.Cox--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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