Bundestag befragt Lindner und befasst sich mit Schweriner Klimastiftung

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Bundestag befragt Lindner und befasst sich mit Schweriner Klimastiftung / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Die dafür angesetzte Regierungsbefragung ist der Auftakt der Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Unionsfraktion geht es später auch um die Vorgänge um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern (15.25 Uhr). CDU/CSU wollen dabei insbesondere Aufschluss über die Rolle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

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Die Klimastiftung war 2021 von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegründet worden. Sie wurde vor allem mit 20 Millionen Euro Stiftungskapital des russischen Gazprom-Konzerns finanziert, der maßgeblich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt war. Im vergangene Jahr wurde in der Finanzverwaltung nach der Schenkungssteuererklärung für diese Summe gesucht. Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte vergangene Woche, dass eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 eine gesuchte Schenkungssteuererklärung verbrannt hatte.

V.Allen--TNT

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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