The National Times - Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen

Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen


Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen
Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen / Foto: © AFP/Archiv

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern:

Es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Umrüstungspläne umzusetzen, sagte Landsberg. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete Habecks Pläne als "nicht machbar". Die geplanten Regeln für neue Heizungen "gehen völlig an der Realität vorbei", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Zeitung. Zum Zeitpunkt des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen werde in Deutschland "nirgendwo genug grüner Wasserstoff oder Biomethan vorhanden" sein "und via Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen".

Der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Franz Xaver Peteranderl, wiederum bezeichnete die Verbotspläne als "wirtschaftspolitischen Unsinn". Diese seien "in der Kürze der Zeit weder personell noch technisch umsetzbar und auch nicht zu finanzieren".

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll ab dem kommenden Jahr verboten werden. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums heißt es: "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen." Nach Experteneinschätzungen ist bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

Verkehrstechnik-Messe Innotrans in Berlin eröffnet - Rekordzahl von Ausstellern

Mit einer Rekordzahl von Ausstellern hat am Dienstag die Verkehrstechnik-Messe Innotrans Berlin begonnen. 3170 Aussteller und damit 200 mehr als 2024 zeigen bis Freitag ihre neuesten Fahrzeuge, wie die Messe Berlin mitteilte. Es sei "die größte Innotrans" in ihrer 30-jährigen Geschichte.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

Textgröße ändern: