The National Times - Arbeitgeber fordern gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe

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Arbeitgeber fordern gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe

WIRTSCHAFT 22.02.2023

Arbeitgeber fordern gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe / Foto: © AFP/Archiv

Nach den massiven Behinderungen durch einen ganztägigen Warnstreik an deutschen Flughäfen fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. "Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr", kritisierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).

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Der Ausstand habe massive Folgeprobleme mit sich gebracht, sagte Kampeter. "Fluggesellschaften und Passagiere wurden für überzogene Streikziele in Geiselhaft genommen." Es seien beispielsweise hohe finanzielle Kosten entstanden. "Gerade in dieser geopolitisch und wirtschaftlich komplizierten Lage muss die Balance gehalten werden."

"Dieser Ausstand macht einmal mehr deutlich: Unser Arbeitskampfrecht wird zunehmend unberechenbar", sagte Kampeter weiter. Gesetzliche Regelungen seien daher überfällig. "Ein Gesetz, das klar macht, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollen, kann auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein."

Die Gewerkschaft Verdi hatte am vergangenen Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen aufgerufen. Dadurch wurde der Flugverkehr praktisch lahmgelegt. Insgesamt waren dem Verband der Flughäfen zufolge mehr als 2400 Flüge mit annähernd 300.000 Passagieren betroffen.

F.Harris--TNT

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CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

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