The National Times - Schulze und Heil in Ghana und Elfenbeinküste unterwegs

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Schulze und Heil in Ghana und Elfenbeinküste unterwegs

WIRTSCHAFT 19.02.2023

Schulze und Heil in Ghana und Elfenbeinküste unterwegs / Foto: © AFP

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) reisen am Montag zu einem mehrtägigen Besuch nach Westafrika. Die Reise führt sie zunächst nach Ghana, am Mittwoch geht es dann bis Freitag in die Elfenbeinküste, wie die beiden Ministerien mitteilten. Schulze und Heil wollen sich vor Ort über die Menschen und ihre Arbeitsbedingungen am Anfang der Lieferketten und die Umsetzung von Schutzstandards informieren.

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Die Entwicklungsministerin und der Arbeitsminister werden vom Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Gilbert Houngbo, begleitet. Sie wollen vor Ort unter anderem Stationen der Textil- und Kakao-Branche besuchen und Gespräche mit Regierungsvertretern und Sozialpartnern führen.

Seit Januar gilt in Deutschland das Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der Lieferkette zu achten. Konkret geht es etwa um Kinderarbeit und Ausbeutung. Das Gesetz gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten, ab 2024 kommen kleinere Firmen hinzu.

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein EU-weites Lieferkettengesetz verhandelt. Außerdem gibt es eine EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, die voraussichtlich ab 2024 angewandt werden soll.

"Die Art, wie wir produzieren und konsumieren, hat großen Einfluss auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in anderen Teilen der Welt", erklärte Schulze. Deutschland trage Verantwortung dafür, "dass entlang der Lieferketten die Menschenrechte und Umweltstandards geachtet werden". Heil betonte anlässlich der Reise: "Wer global wirtschaftet, wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen."

P.Jones--TNT

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

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