The National Times - Familienunternehmen: Urteil zu gleicher Bezahlung ist "scharfer Eingriff"

Familienunternehmen: Urteil zu gleicher Bezahlung ist "scharfer Eingriff"


Familienunternehmen: Urteil zu gleicher Bezahlung ist "scharfer Eingriff"
Familienunternehmen: Urteil zu gleicher Bezahlung ist "scharfer Eingriff" / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung hat der Verband der Familienunternehmer von einem "scharfen Eingriff in die Verhandlungsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" gesprochen. Da nun unterschiedliche Gehaltsforderungen beim Einstieg oder das Verhandlungsgeschick von Beschäftigten keine zulässigen Kriterien mehr für eine "leistungsbezogene Entlohnung" seien, werde den Arbeitgebern das Recht genommen, "Verträge frei auszugestalten", erklärte der Verband am Freitag.

Textgröße ändern:

Das BAG hatte am Donnerstag den Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung gestärkt. Gibt der Arbeitgeber höheren Lohnforderungen eines Mannes nach, muss er den gleichen Lohn auch einer gleich qualifizierten Kollegin bezahlen, entschied das Gericht. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber die Ungleichbehandlung mit dem besseren Verhandlungsgeschick des Mannes gerechtfertigt.

Der Arbeitgeber habe der Klägerin ein niedrigeres Grundgehalt als einem männlichen Kollegen bezahlt, obwohl beide die gleiche Arbeit verrichteten, argumentierte das Gericht. Laut Gesetz bestehe in solchen Fällen die Vermutung, dass die Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgte. Hier sei es dem Unternehmen nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen. Insbesondere könne sich der Arbeitgeber nicht darauf berufen, die bessere Bezahlung des Mannes beruhe nicht auf dem Geschlecht, sondern auf dessen Verhandlungsgeschick, erklärte das BAG.

Der Verband der Familienunternehmen kritisierte, dass Unternehmer "unter Generalverdacht gestellt" würden. Dabei fuße die Vertragsfreiheit auf den "Grundwerten unseres Wirtschaftssystems wie Wettbewerb, Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung". Diese Werte würden nun in Gehaltsverhandlungen "wertlos".

Das Bundesfamilienministerium bezeichnete die Gerichtsentscheidung hingegen als "bemerkenswert und ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit für gleiche Arbeit". In Deutschland betrage der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern noch immer 18 Prozent, sagte ein Sprecher. Selbst bei gleicher Qualifikation und gleichen beruflichen Anforderungen betrage die Lohnlücke immer noch sieben Prozent.

A.Little--TNT

Empfohlen

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

Textgröße ändern: