Berichte: Lindner bereitet Entlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen vor

The National Times - Berichte: Lindner bereitet Entlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen vor

Berichte: Lindner bereitet Entlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet Medienberichten zufolge ein Entlastungspaket für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Vorgesehen ist unter anderem eine Investitionsprämie für Firmen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, wie der "Spiegel" und das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Die Maßnahme soll demnach anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung auch Firmen zugute kommen, die Verluste schreiben. Sie könnte 2024 eingeführt werden.

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Weiterhin wird den Berichten zufolge erwogen, Gewinne von Personengesellschaften zu begünstigen, sofern diese Gewinne in der Firma bleiben. Damit will der Finanzminister die aktuelle Schieflage beheben, dass Gewinne von GmbHs und AGs nur rund halb so hoch belastet werden wie die von Personengesellschaften und Einzelunternehmen. Letztere stellen aber mehr als 75 Prozent aller Firmen in Deutschland.

Weiterhin ist eine Verbesserung der Forschungsförderung in dem "Wettbewerbsstärkungsgesetz" genannten Projekt geplant, damit diese bereits existierende Möglichkeit besser genutzt wird. Der Umfang dieser Förderung könnte sich auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.

Ebenfalls zu dem Gesetzespaket gehören soll laut "Spiegel" und "Handelsblatt" eine Ausweitung der Verlustverrechnung. Dabei können Unternehmen Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen und so ihre Steuerlast senken. Die Eckpunkte des Programms will Lindner den Berichten zufolge Ende März vorlegen.

Lindner folgt damit Plänen des Koalitionsvertrags. Dort sind unter anderem die Investitionsprämie sowie die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung vorgesehen.

A.Robinson--TNT

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

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Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".