Verdi-Chef droht mit massiver Ausweitung von Streiks im öffentlichen Dienst

The National Times - Verdi-Chef droht mit massiver Ausweitung von Streiks im öffentlichen Dienst

Verdi-Chef droht mit massiver Ausweitung von Streiks im öffentlichen Dienst / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Verdi-Chef Frank Werneke mit einer massiven Ausweitung von Streiks gedroht. "Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabmeldung vom Freitag. Von den Arbeitgebern forderte er die Vorlage eines aus Gewerkschaftssicht verhandlungsfähigen Angebots.

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Andernfalls seien die bisherigen Arbeitsniederlegungen wie etwa am Freitag an den Flughäfen oder in den vergangenen Tagen im öffentlichen Nahverkehr und in Kitas nur ein Vorgeschmack, fügte Werneke hinzu. "Hinzu kommen zum Beispiel die Müllabfuhr oder die Krankenhäuser." Die "Aktionsbereitschaft" der Gewerkschaftsmitglieder sei groß. Sollten die Arbeitgeber allerdings ein gutes Angebot vorlegen, stehe einer schnellen Einigung nichts im Wege.

Die Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen laufen seit Januar. Inzwischen laufen Warnstreiks. Am Freitag brachte ein im Zusammenhang mit diesem und mit anderen parallelen Tarifkonflikten in weiteren Branchen stehender Streik von Verdi weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland zum Erliegen. Dieser betraf sieben Flughäfen, darunter die Drehkreuze in Frankfurt und München.

Bereits seit vergangener Woche kommt es darüber hinaus bundesweit zu teils massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Diese legten unter anderem bereits ganztägig den Nahverkehr in einzelnen Städten lahm. Betroffen waren zudem auch Kitas, Stadtreinigungen, Stadtwerke und zahlreiche weitere Behörden.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die Beschäftigten wegen der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnt dies ab. Die erste Runde der Tarifgespräche war im Januar ergebnislos vertagt worden; die zweite Runde beginnt am Mittwoch der kommenden Woche.

P.Murphy--TNT

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".