US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier

The National Times - US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier

US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Republikaner im US-Kongress haben von großen Internet-Konzernen Unterlagen zur angeblichen Unterdrückung rechtsgerichteter Meinungsäußerungen angefordert. Der von den Republikanern dominierte Justizausschuss im Repräsentantenhaus forderte die Chefs von Google, Meta, Microsoft, Apple und Amazon auf, bis kommenden Monat Dokumente wie die Kommunikation mit dem Weißen Haus über die Moderation von Inhalten im Internet bereitzustellen.

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Es gehe um "den Schutz und die Förderung der grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit", erklärte der Ausschuss. Dazu müsse untersucht werden, wie "private Akteure" zusammen mit der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden Maßnahmen ergriffen, um von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen zu "unterdrücken". Bereits seit Dezember bemühe sich der Justizausschuss um einen Dialog darüber mit den fünf genannten Konzernen. Diese hätten aber bislang "nicht auf angemessene Weise" reagiert.

Microsoft und Meta versicherten in Erklärungen, sie arbeiteten mit dem Ausschuss zusammen und hätten die geforderten Dokumente bereits zur Verfügung gestellt.

Unter den Republikanern, die seit Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stellen, ist die unbewiesene Verschwörungstheorie verbreitet, die US-Regierung unterdrücke mit Unterstützung der Tech-Konzerne im Silicon Valley rechtsgerichtete Meinungsäußerungen. Insbesondere der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht, tut sich hier hervor. Er ist ein treuer Gefolgsmann von Ex-Präsident Donald Trump.

W.Phillips--TNT

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

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Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".