Junge Liberale: Warten auf Einmalzahlung für Studierende "unwürdiges Schauspiel"

The National Times - Junge Liberale: Warten auf Einmalzahlung für Studierende "unwürdiges Schauspiel"

Junge Liberale: Warten auf Einmalzahlung für Studierende "unwürdiges Schauspiel" / Foto: © AFP/Archiv

Die geplante Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten - das empört die Jungen Liberalen (Julis). "Junge Menschen in diesem Land haben mehr verdient als solch ein unwürdiges Schauspiel", sagte die Juli-Bundesvorsitzende Franziska Brandmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Gerade Studentinnen und Studenten seien nicht in der Lage, weiter auf die Einmalzahlung von 200 Euro zu warten, weil sie sich nicht auf finanzielle Rücklagen stützen könnten.

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Die Bundesregierung hatte am Dienstag eine Kampagne gestartet, um über die Auszahlung der 200 Euro zu informieren. Wann das erste Mal Geld fließt, ist aber weiter offen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies unter anderem darauf, dass noch nicht alle Bundesländer die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Zahlung geschaffen hätten.

"Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gehen nach wie vor zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigen", sagte Juli-Chefin Brandmann den Zeitungen. Sie forderte den Bund dazu auf, alle Anträge umgehend nach Eingang zu bearbeiten. "So wird deutlich werden, welche Bundesländer in den letzten Monaten Vorarbeit geleistet haben und welche Länder die Auszahlung der Einmalzahlung nicht zu einer Priorität gemacht haben."

Die 200 Euro sind dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern. Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler. Das Verfahren zur Auszahlung wird dadurch erschwert, dass es - anders als etwa bei Rentenbeziehenden - keine Stelle in Deutschland gibt, die Daten über sämtliche Studierenden sowie Fachschülerinnen und -schüler hat.

Q.Marshall--TNT

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".

EU-Handelskammer: Chinas Exportboom "nicht tragbar" - dennoch kein Ende in Sicht

Vertreter von EU-Unternehmen in China halten die anhaltende Schwäche des Landes beim inländischen Konsum und den zum Teil daraus resultierenden Exportboom für zunehmend problematisch. "Der derzeitige Kurs ist nicht tragbar", sagte der Präsident der EU-Handelskammer in Peking, Jens Eskelund, am Dienstag. Zugleich sehe er "keinerlei Anzeichen" dafür, dass sich an dem massiven Ungleichgewicht mittelfristig etwas ändert.

Verhandlungsdurchbruch: EU und Philippinen wollen Freihandelsabkommen schließen

Die EU und die Philippinen haben in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll "in den kommenden Monaten" formal unterzeichnet werden.