Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz

The National Times - Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz

Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".

Textgröße ändern:

Über die Anlagen strömt bereits Flüssiggas nach Deutschland. Dennoch sind sie nach ZDF-Informationen bisher nicht als "Kritische Infrastruktur" eingestuft und unterliegen damit geringeren Sicherheitsanforderungen.

Zur Kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für das Leben in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Kraftwerke, Energienetze und Krankenhäuser. Werden sie durch Cyber-Angriffe lahmgelegt, kann das erhebliche Auswirkungen haben.

Der Bundesregierung hätte spätestens seit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 klar sein müssen, wie verwundbar die "Kritische Infrastruktur" ist, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem ZDF. Er kritisierte es als "Fehler", dass die LNG-Terminals bisher keinem besonderen Schutz unterlägen. "Offensichtlich ist die Bundesregierung selbst überrumpelt worden von der Geschwindigkeit des Aufbaus."

Das Bundesinnenministerium teilte auf ZDF-Anfrage mit, die Verordnung zur Einstufung der LNG-Terminals als "Kritische Infrastruktur" stehe "kurz vor der Finalisierung".

Die ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin waren im Dezember und Januar nach nur wenigen Monaten Bauzeit in Betrieb gegangen. Die Bundesregierung treibt wegen der ausbleibenden russischen Gaslieferungen im Zuge des Angriffs auf die Ukraine den Ausbau von Importinfrastruktur von LNG voran, das per Schiff geliefert wird.

S.Lee--TNT

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die Gewerkschaft fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ersten Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Vorstand der IG Metall die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

Unionsfraktion: Weitere Spritpreisentlastungen wohl frühestens im Januar

Weitere Entlastungen von den hohen Spritpreisen sind nach Angaben der Unionsfraktion in diesem Jahr nicht mehr vorgesehen. "Wir diskutieren breiter, was gegebenenfalls nach dem 1.1. nötig wäre, weil ja die Entlastung jetzt bis Ende des Jahres gilt", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz (CDU) am Dienstag in Berlin. Von Anfang Oktober bis Ende Dezember soll der vereinbarte Tankrabatt gelten.

Center Parcs will Ferienpark im Lausitzer Seenland in Brandenburg bauen

Die Kette Center Parcs will für 300 Millionen Euro einen Ferienpark in der Lausitz bauen. Wie das Brandenburger Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, plant das Unternehmen 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar in der Lausitzer Seenlandschaft. Das Unternehmen Center Parcs in Köln teilte mit, es werde die Entwicklung eines neuen Ferienparks in der Lausitz "näher prüfen". Die Lausitz biete "großes touristisches Potenzial".