Bundesregierung bringt Gesetz für 49-Euro-Ticket auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv
Bundesregierung bringt Gesetz für 49-Euro-Ticket auf den Weg
Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf auf den Weg, der die Einführung zum 1. Mai festschreibt. Mit dem neuen "Deutschlandticket" werde es "einfacher und attraktiver, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss.
Er kündigte ein zügiges Gesetzgebungsverfahren an, das im März mit der Schlussberatung im Bundesrat abgeschlossen werden solle. "Damit werden wir ein digitales deutschlandweites ÖPNV-Ticket bekommen zum Einführungspreis von 49 Euro", sagte Wissing weiter. Das Ticket solle ab April verkauft werden, damit der neue Tarif ab Mai genutzt werden könne. Mit Blick auf die noch erforderliche EU-Genehmigung sagte der Minister, die Gespräche dazu seien "auf einem guten Weg". Allerdings seien auch mit den Ländern noch "wenige Detailfragen" zu klären.
Das neue Ticket soll mit wenigen Ausnahmen - etwa für touristische Sonderverkehre - in allen öffentlichen Verkehrsmitteln gelten, nicht jedoch in Fernzügen und Fernbussen. Zahlreiche bestehende Ticketangebote dürften damit obsolet werden. "Die Umsetzung dieser Tarifmaßnahme erfolgt in der Zuständigkeit der Länder", wird in dem Gesetzentwurf betont.
Offen blieb zunächst, wie lange es bei dem Preis von 49 Euro bleibt. "Das muss man der Preisentwicklung überlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er gehe aber "fest davon aus", dass der Preis mindestens für ein Jahr Bestand haben werde. Wissing sagte, die künftige Preisentwicklung werde auch von der Zahl der Nutzerinnen und Nutzer abhängen.
Der beschlossene Gesetzentwurf enthält vor allem Regelungen zur hälftigen Finanzierung des 49-Euro-Tickets durch Bund und Länder zunächst für die Jahre bis 2025. Vorgesehen sind zusätzliche Zahlungen des Bundes von je 1,5 Milliarden Euro für dieses und die beiden folgenden Jahre, die nach einem vorgegebenen Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Dies soll Einnahmeverluste beim Ticketverkauf auffangen. Die Abrechnung soll letztlich präzise auf Basis der tatsächlichen Kosten erfolgen.
Mit dem neuen Ticket werde "jeder Meter mit dem ÖPNV zu einer echten Einsparung" im Vergleich etwa zum Auto, hob Wissing hervor. Dies gelte sowohl finanziell wie beim CO2-Ausstoß. Von dem Ticket würden gerade Menschen im ländlichen Raum stark profitieren, weil hier Monatskarten derzeit besonders teuer seien. Auch die sogenannte Intermodalität werde damit attraktiver, also die Kombination unterschiedlicher Verkehrsmittel wie etwa Auto und Bahn. Zugleich bedeute das neue Angebot das Ende "nicht mehr nachvollziehbarer Tarifstrukturen".
Der Verkehrsminister stellte auch klar, dass es das Ticket wie von ihm geplant nur in digitaler Form geben werde, also per App oder mittels einer Chipkarte. Lediglich für eine Übergangszeit bis Jahresende soll es zusätzlich einen Gültigkeitsnachweis in Papierform geben, da viele Verkehrsunternehmen noch nicht zu digitalen Ticketkontrollen in der Lage seien. "Das Deutschlandticket überführt die ÖPNV-Strukturen in die digitale Zeit", sagte der Minister. Er wandte sich gegen "Beharrungskräfte" in einigen Ländern, die weiter auf ein Papierticket dringen würden.
Kritik übte erneut der Paritätische Gesamtverband. "Der Preis von 49 Euro ist für viele Menschen nicht finanzierbar", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Er verlangte "ein bundesweites Sozialticket". Eine langfristige Finanzierungssicherheit durch eine "dauerhafte Nachschusspflicht von Bund und Ländern" forderte der Verband der Busunternehmen im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
L.A.Adams--TNT
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