The National Times - Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit zu Verkehr "Machtwort" von Scholz

Die mehrstündige Beratung des Koalitionsausschusses war am Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrssektor und bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zu suchen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag, es sei ein "intensiver und konstruktiver Austausch" gewesen, der fortgesetzt werde.

Die Konfliktlinie verläuft vor allem zwischen FDP und Grünen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beharrt darauf, nicht nur den Ausbau des Schienennetzes, sondern auch der Straßeninfrastruktur zu beschleunigen. Die Grünen kritisieren das als "klimaschädliche Maßnahme".

Die Koalition muss außerdem ihre Ziele festlegen, wie sie bis 2045 Klimaneutralität erreichen will. Im Verkehrssektor - und auch im Gebäudesektor - ist die Lücke besonders groß.

Ein Sprecher Wissings betonte am Freitag, es sei nicht so, als würde das Thema Klimaschutz im Verkehr "brachliegen". Er verwies auf ein "sehr großes Paket" zur Eisenbahn und der Arbeit an der Reform des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte AFP, es sei eine "Enttäuschung", dass die Grünen "bei der Lösung der zentralen Herausforderungen für unser Land so wenig partnerschaftlich agieren". Für Klimaschutz im Verkehr hätten Grünen-Forderungen nach einem Tempolimit oder einer Reform der Dienstwagenbesteuerung "äußerst dürftige" Effekte - es würde helfen, wenn sie ihre Blockade gegenüber synthetischen Kraftstoffen aufgäben.

In der Diskussion um Planungsbeschleunigung gehe es nur darum, "wie wir die ohnehin schon festgestellten Bedarfe schneller bauen", betonte Konrad. Der schlechte Zustand der benötigten Infrastruktur werde zu einer Bedrohung des Wirtschaftsstandorts. "Eine Verteufelung der Straße geht an der Realität vorbei, denn auch klimaneutrale Autos brauchen Straßen."

Grüne-Jugend-Sprecher Dzienus sagte dem Portal "Watson", der Bau neuer Autobahnen würde gewaltige Emissionen ausstoßen – außerdem gebe es nicht genug Fläche für eine solche Ausbauoffensive. Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) erklärte, es sei "völlig klar", dass mehr Straßenbau zu einer Beschleunigung der Natur- und Klimakrise führen würde.

Der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken lasse sich mit vorhandenen Mitteln bekämpfen, erklärte der Nabu weiter. Die SPD werde sich entscheiden müssen, "wie ernst es ihr wirklich damit ist, Klimaschutz und Modernisierung in Deutschland voranzubringen".

Der Vizechef der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), nannte die Arbeit der Koalition "ein Trauerspiel". Erneut würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. "Es ist wirklich schwach, dass sich SPD und FDP von den Grünen die ideologische Bremse reinhauen lassen."

Im Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der Parteien und Fraktionen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Am Donnerstag waren zudem Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sowie Verkehrsminister Wissing dabei.

D.Kelly--TNT