DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen

The National Times - DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen

DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.

Textgröße ändern:

"Wir brauchen ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung von allen Straßenprojekten", forderte Germanwatch. Hintergrund sind die umstrittenen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Thema Straßenausbau sorgt seit Wochen für Streit in der Ampel-Koalition. Wissing hatte vorgeschlagen, neue Fernstraßen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte.

Die DUH forderte ebenfalls, Wissings Pläne zum Neubau zahlreicher Autobahnkilometer "zurückzuweisen". Der Gesetzentwurf stelle keine "Priorisierung besonders wichtiger Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor" dar - stattdessen sollten damit "noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen".

"Wir brauchen in der Tat eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das bedeute aber den Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene und die Sanierung von Brücken. Es sei aber "Humbug", dass neue Autobahnen "im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen".

Er erwarte insbesondere von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass sie den Gesetzentwurf "in dieser Form zurückweisen", forderte Resch.

S.Collins--TNT

Heizkosten 2025 wieder gestiegen - fossile Heizungen "langfristig immer teurer"

Die Heizkosten sind 2025 nach einer Entspannung in den beiden Vorjahren wieder gestiegen - und auch für 2026 rechnet die Beratungsgesellschaft co2online mit weiteren Kostensteigerungen. Langfristig werden fossile Heizungen "immer teurer", erklärte co2online am Dienstag. Laut dem jährlich zusammen mit dem Deutschen Mieterbund erhobenen Heizspiegel können 90 Prozent aller Haushalte ihre Heizkosten heute senken.

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."