The National Times - Tausende bei Protesten gegen Präsident Saied in Tunesien

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Tausende bei Protesten gegen Präsident Saied in Tunesien

WIRTSCHAFT 14.01.2023

Tausende bei Protesten gegen Präsident Saied in Tunesien / Foto: © AFP

Tausende Tunesier haben am Samstag in der Hauptstadt Tunis gegen Präsident Kais Saied und die Folgen der Wirtschaftskrise demonstriert. "Das Volk will, was Du nicht willst" und "Nieder mit Saied. Hau ab, hau ab!", riefen Demonstranten. Unter den Protestierenden waren auch zahlreiche Anhänger der islamistisch geprägten Partei Ennahdha, die bis Juli 2021 stärkste Kraft im tunesischen Parlament war.

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Saied hatte Ende Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den bisherigen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die bis dahin regierende Ennahdha wirft ihm einen "Putsch" vor.

Der Präsident trieb zudem eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Das neue Parlament kann infolge der Verfassungsreform den Präsidenten nicht mehr absetzen, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist praktisch unmöglich geworden.

Kritiker befürchten, die Verfassungsreform könnte das Land zurück zu einem autoritären Regierungssystem wie unter dem langjährigen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali führen. Dieser war im Januar 2011 zum Auftakt der Massenproteste des Arabischen Frühlings entmachtet worden.

Ein großer Teil der Tunesier hatte Saieds Machtübernahme zunächst unterstützt. Die Wirtschaftskrise hat bei vielen jedoch inzwischen für ein Umdenken gesorgt.

V.Bennett--TNT

Heizkosten 2025 wieder gestiegen - fossile Heizungen "langfristig immer teurer"

Die Heizkosten sind 2025 nach einer Entspannung in den beiden Vorjahren wieder gestiegen - und auch für 2026 rechnet die Beratungsgesellschaft co2online mit weiteren Kostensteigerungen. Langfristig werden fossile Heizungen "immer teurer", erklärte co2online am Dienstag. Laut dem jährlich zusammen mit dem Deutschen Mieterbund erhobenen Heizspiegel können 90 Prozent aller Haushalte ihre Heizkosten heute senken.

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

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IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

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