Bundesgerichtshof verhandelt über Freisprüche von VW-Managern in Untreue-Prozess

The National Times - Bundesgerichtshof verhandelt über Freisprüche von VW-Managern in Untreue-Prozess

Bundesgerichtshof verhandelt über Freisprüche von VW-Managern in Untreue-Prozess / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Freisprüche von vier früheren Vorständen bei Volkswagen in einem Untreue-Prozess. Die Anklage hatte ihnen vorgeworfen, jahrelang eine überhöhte Bezahlung von einflussreichen Betriebsräten geduldet zu haben. Das Landgericht Braunschweig entschied im September 2021, dass die Angeklagten irrtümlich davon ausgegangen seien, keine Pflichten zu verletzen. (Az. 6 StR 133/22)

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Sie hätten nicht den Vorsatz gehabt, dem Unternehmen Schaden zuzufügen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich nun vor dem BGH gegen die Freisprüche. Dieser überprüft das Braunschweiger Urteil auf Rechtsfehler. Die Anklage hatte argumentiert, dass VW ein Schaden von mehr als fünf Millionen Euro entstanden sei.

T.Bailey--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."