The National Times - Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden"

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Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden"

WIRTSCHAFT 09.01.2023

Klingbeil: Debatte über Akw-Laufzeiten "ist entschieden" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der FDP zurückgewiesen, die deutschen Atomkraftwerke über April hinaus zu nutzen. "Die Debatte ist entschieden", sagte Klingbeil am Montag nach einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Er könne allen Koalitionspartner nur raten, "keine politische Energie mehr auf diese Frage zu verschwenden". Wichtig zur Stärkung Deutschlands und seiner Wirtschaft sei nun ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien.

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Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hätten ursprünglich eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise hatte die Koalition die Laufzeit der Meiler nach langem Streit zwischen FDP und Grünen nochmals bis Mitte April verlängert. Nötig war dafür ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sich dabei auf seine Richtlinienkompetenz berief.

FDP-Chef Christian Lindner hatte vergangene Woche erneut gefordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlug vor, die Entscheidung darüber in eine unabhängige Expertenkommission zu verlagern. Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnte diese Forderung am Sonntag in der ARD ab.

Q.Marshall--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

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