The National Times - Kraftfahrt-Bundesamt prüft Spurwechselfunktion von Tesla-Modellen

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Kraftfahrt-Bundesamt prüft Spurwechselfunktion von Tesla-Modellen

WIRTSCHAFT 19.02.2022

Kraftfahrt-Bundesamt prüft Spurwechselfunktion von Tesla-Modellen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat ein Prüfverfahren gegen Tesla wegen einer elektronischen Spurwechselfunktion eingeleitet. Diese Funktion, die der US-Autohersteller in einigen seiner Modelle als Zubehör anbiete, sei "in Europa möglicherweise nicht zulässig", sagte ein KBA-Sprecher der "Bild am Sonntag".

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Während der Fahrt auf der Autobahn soll der Spurwechselassistent des sogenannten Autopiloten laut Tesla-Beschreibung "das Fahrzeug auf die optimale Fahrspur bringen, um es auf Einmündungen und Ausfahrten vorzubereiten und langsamere Fahrzeuge zu überholen", wie das Blatt schreibt.

Das KBA steht demnach im Rahmen seiner Prüfung sowohl mit Tesla als auch mit der niederländischen Kfz-Zulassungsbehörde RDW in Verbindung. Die RDW ist für die in der EU gültige Gesamtfahrzeug-Genehmigung für Tesla zuständig.

A.M.James--TNT

Social-Media-Verbot unter 16: Fast fünf Millionen Konten in Australien blockiert

Infolge des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind in Australien nach Behördenangaben 4,7 Millionen Onlinedienst-Konten blockiert worden. Die "regulatorischen Leitlinien" der australischen Behörden sowie die Zusammenarbeit mit den Plattformen führten bereits zu "bedeutenden Ergebnissen", erklärte die Leiterin der australischen Behörde für Sicherheit im Internet, Julie Inman Grant, am Freitag.

Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.

Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz

Angesichts der Proteste im Bundesstaat Minnesota gegen die Einwanderungspolizei ICE hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz rief die Bürger seines Bundesstaats zu friedlichen Protesten auf.

Pflicht zur Kennzeichung der Haltungsform bei Schweinefleisch kommt später

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform beim Verkauf von Schweinefleisch aus Deutschland ist um zehn Monate auf Anfang 2027 verschoben worden. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag für die von der Regierungskoalition aus Union und SPD eingebrachte entsprechende Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Darin war bislang der 1. März 2026 als Starttag festgelegt, nun ist es der 1. Januar 2027.

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