Ermittlungen gegen Journalisten im Südsudan wegen Videos mit Präsident Kiir

The National Times - Ermittlungen gegen Journalisten im Südsudan wegen Videos mit Präsident Kiir

Ermittlungen gegen Journalisten im Südsudan wegen Videos mit Präsident Kiir / Foto: © AFP

Im Südsudan sind sechs Journalisten nach der Verbreitung eines Videos festgenommen worden, das Präsident Salva Kiir angeblich beim Einnässen während einer offiziellen Veranstaltung zeigt. Die Journalisten des Staatsfernsehens seien bereits am Dienstag vom Nationalen Sicherheitsdienst festgenommen worden, teilte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Freitagabend unter Berufung auf örtliche Medien und andere Quellen mit.

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Gegen die Festgenommenen werde wegen eines Videos ermittelt, das im Dezember vielfach in Onlinemedien verbreitet wurde, erklärte das CPJ. Die Behörden sollten die Journalisten umgehend freilassen und sicherstellen, dass sie "ohne Einschüchterung oder drohende Verhaftung arbeiten können", sagte der CPJ-Vertreter für das südliche Afrika, Muthoko Mumo. Die Festnahmen entsprächen "einer Tendenz der Sicherheitskräfte, willkürliche Inhaftierungen" bei "ungünstiger" Berichterstattung vorzunehmen.

Die im Onlinekanal Youtube verbreitete Aufnahme zeigt den 71-jährigen Kiir bei einer feierlichen Eröffnung einer Straße, bei der sein linkes Hosenbein mit einer nassen Substanz verschmutzt zu sein scheint. Einem Vertreter der South Sudan Broadcasting Corporation (SSBC) zufolge hat der Sender das Material jedoch nicht gesendet.

Nach Angaben der Journalistengewerkschaft des Südsudan wird den Journalisten nun vorgeworfen, "Kenntnis von der Veröffentlichung eines bestimmten Filmmaterials" zu haben. Die Gewerkschaft forderte die Behörden auf, "die Angelegenheit fair, transparent und gesetzeskonform zu klären" und die Ermittlungen rasch zu beenden, sollten Beweise für ein "berufliches Fehlverhalten oder eine Straftat" vorliegen.

Der Südsudan gehört trotz großer Ölvorkommen zu den ärmsten Ländern der Welt. Er leidet seit seiner Staatsgründung im Jahr 2011 unter chronischer Instabilität. Sie verhindert, dass sich das Land von einem Bürgerkrieg mit fast 400.000 Toten und Millionen Vertriebenen erholt. Die UNO wirft der südsudanesischen Führung vor, den Status Quo aufrechtzuerhalten, Gewalt zu schüren, die politische Freiheit zu unterdrücken und öffentliche Gelder zu veruntreuen.

B.Cooper--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."