Einen Monat vor Fristende fehlt weiterhin Hälfte der Grundsteuererklärungen

The National Times - Einen Monat vor Fristende fehlt weiterhin Hälfte der Grundsteuererklärungen

Einen Monat vor Fristende fehlt weiterhin Hälfte der Grundsteuererklärungen / Foto: © AFP/Archiv

Einen Monat vor Fristende hat sich die Quote bei der Abgabe der Grundsteuererklärung noch immer nicht merklich erhöht. Wie die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für Steuern berichtete, gingen bislang erst knapp 16 Millionen Erklärungen elektronisch bei den Finanzämtern ein. Das sind gut 44 Prozent. Für die geplante Grundsteuerreform müssen 36 Millionen Immobilien neubewertet werden.

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Bis zum 22. Dezember hatte die Quote der elektronisch eingereichten Erklärungen laut Bundesfinanzministerium bei 41,5 Prozent gelegen. Außerdem waren demnach bis dahin 4,7 Prozent der erwarteten Erklärungen auf Papier übermittelt worden. Bei gleich bleibendem Verhältnis von elektronisch und auf Papier eingereichten Erklärungen dürfte insgesamt weiterhin rund die Hälfte fehlen.

Bund und Länder haben die Frist bereits um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert - zunächst galt sie bis 31. Oktober. Eine erneute Fristverlängerung schließt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) aus. "Die Frist zur Abgabe der Erklärungen läuft bis zum 31. Januar 2023. Wir gehen davon aus, dass sich die Abgabequote im Laufe des Januars weiter verbessert", sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder der "Welt am Sonntag".

Der Eigentümerverband Haus & Grund rät dazu, "die Sache nicht bis kurz vor Fristende aufzuschieben, um mögliche Server-Überlastungen zu umgehen". Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt erinnerte an Probleme während der Datenerfassung Anfang Juli. "Bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Grundsteuererklärung kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden", warnte er zudem. "Bei Nichtabgabe der Erklärung kann das Finanzamt zudem die Besteuerungsgrundlagen schätzen." In beiden Fällen bleibe die Pflicht zur Abgabe bestehen.

Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen für die Erklärung eine Reihe von Daten übermitteln. Die Feststellungserklärung muss in elektronischer Form bei der Finanzverwaltung abgegeben werden. Die Papierform ist in Ausnahmefällen möglich, braucht aber länger.

B.Scott--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."