Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren

The National Times - Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren

Regierung will Menschen mit Behinderungen besser in Arbeitsmarkt integrieren / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung möchte Menschen mit Behinderungen besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts aus dem Bundesarbeitsministeriums. Kern der Pläne ist es, dass Firmen höhere Abgaben zahlen sollen, wenn sie keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, jedoch dazu verpflichtet sind.

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Dabei geht es um die sogenannte Ausgleichsabgabe. Diese müssen Firmen zahlen, wenn sie keine Schwerbehinderten beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Für Arbeitgeber mit mindestens 60 Arbeitsplätzen soll künftig gelten, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen - bislang ist es die Hälfte. Für kleinere Unternehmen soll es Sonderregelungen geben.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, begrüßte die Pläne. "Dieser Schritt ist lange überfällig", erklärte er. Es sei "schlichtweg nicht akzeptabel, dass ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt". Menschen mit schweren Behinderungen seien "durchaus gut qualifiziert".

Im Gesetz sei allerdings noch "deutlich Luft nach oben", erklärte Dusel weiter. So fehle etwa eine Stärkung des Budgets für Ausbildung. Außerdem müssten allen, die außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten wollen, "alle Wege" geebnet werden, dies auch tun zu können. Nicht zuletzt müsse das Betriebliche Eingliederungsmanagement gestärkt werden, um mehr Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen im Unternehmen zu halten, forderte Dusel.

P.Johnston--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."