Modehändler scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen deutsche Corona-Hilfen

The National Times - Modehändler scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen deutsche Corona-Hilfen

Modehändler scheitern vor EU-Gericht mit Klagen gegen deutsche Corona-Hilfen / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen der Modehändler Breuninger und Falke gegen deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen abgewiesen. Die Genehmigung der Unterstützung bei den Fixkosten sei verhältnismäßig und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die beiden Bekleidungsfirmen bemängelten, dass die im Herbst 2020 beschlossene Fixkostenhilfe den Wettbewerb verzerre. (Az. T-306/21 u.a.)

Textgröße ändern:

Die Regelung sah vor, dass Unternehmen mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent in der Pandemie finanzielle Unterstützung bekommen konnten. Zuerst war diese Hilfe auf drei Millionen Euro begrenzt und wurde später auf bis zu zehn Millionen Euro angehoben. Die EU-Kommission genehmigte die Hilfen im November 2020 und die Änderung im Februar 2021.

Falke und Breuninger sahen sich benachteiligt, da die Regelung auf das ganze Unternehmen und nicht auf einzelne Geschäftsfelder abzielte. Sie seien von den Hilfen fast komplett ausgeschlossen, gaben sie an. Einbrüche in einzelnen Geschäftsfeldern - etwa beim Verkauf in Filialen - seien nicht berücksichtigt worden, weil es im Onlinehandel keine Einbußen gegeben habe.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nun nicht. Es wies auch eine Klage Breuningers gegen deutsche Entschädigungszahlen an Unternehmen aus dem Mai 2021 ab.

L.Graham--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."