The National Times - Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

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Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

Nach einer Kontrolle von Sammelunterkünften für ausländische Arbeitskräfte im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve werden sechs Einrichtungen geschlossen. Das Landesministerium für Kommunales und Bau begründete dies am Freitag in Düsseldorf mit erheblichen Verstößen gegen Bauvorschriften. Zudem gab es Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygiene. Deutsche und niederländische Behörden hatten die sechs Sammelunterkünfte am vergangenen Wochenende überprüft. Es war die erste länderübergreifende Kontrollaktion dieser Art.

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Eine der Unterküfte wurde sofort geräumt, weil laut Ministerium "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Bewohner" bestand. Vier der sechs Sammelunterkünfte waren von Schädlingen wie Kakerlaken und Ratten befallen. In nahezu allen Räumen der geprüften Unterkünfte gab es zudem Schimmelbefall, in einer Einrichtung war die elektrische Versorgung insgesamt sehr mangelhaft. Die sanitären Anlagen waren unzureichend und in einem Fall gar nicht mehr benutzbar. Eine Unterkunft war ohne Heizung und warmes Wasser. Die Strafverfolgungsbehörden wurden eingeschaltet, unter anderem auch zur Prüfung ausbeuterischer Mietverhältnisse.

D.S.Robertson--TNT

Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings geht die Hängepartie auch nach der Probeabstimmung am Dienstag weiter. In dem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Plenum des Bundestags nicht sicher - und damit auch der Fortbestand der Koalition.

Mieterbund kritisiert: Mietpreisbremse wird in der Praxis "regelmäßig umgangen"

Die Mietpreisbremse wird nach einer Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) regelmäßig umgangen. Eine exemplarische Untersuchung der Mietmärkte in Berlin und im baden-württembergischen Ulm habe "alarmierende Ergebnisse" zutage gefördert, teilte der DMB am Dienstag mit. Die Politik müsse angesichts dieser Befunde dringend handeln.

Unionsfraktion berät über Rentenvotum - Spahn ruft zu Zustimmung auf

Die Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind am Dienstag zu Beratungen über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zusammengekommen. Auf der Sitzung im Reichstagsgebäude wollten die Abgeordneten über ihr Stimmverhalten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag entscheiden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) rief die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe in der Fraktion auf, ihre Bedenken gegen das Rentenpaket zurückzustellen und mit Ja zu stimmen.

JD.com aus China sichert sich Mehrheit von über 85 Prozent an Mediamarkt-Saturn

Der chinesische Onlinehändler JD.com hat sich eine deutliche Mehrheit an der Ceconomy AG gesichert, der Muttergesellschaft der Elektrohändler MediaMarkt und Saturn. Wie Ceconomy am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, stieg die Beteiligung von JD.com auf 59,8 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte. Zusammen mit dem verbleibenden Anteil von Convergenta, der Beteiligungsgesellschaft der Gründerfamilie Kellerhals, ergebe sich damit eine Gesamtbeteiligung von 85,2 Prozent.

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