The National Times - Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

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Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

Nach einer Kontrolle von Sammelunterkünften für ausländische Arbeitskräfte im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve werden sechs Einrichtungen geschlossen. Das Landesministerium für Kommunales und Bau begründete dies am Freitag in Düsseldorf mit erheblichen Verstößen gegen Bauvorschriften. Zudem gab es Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygiene. Deutsche und niederländische Behörden hatten die sechs Sammelunterkünfte am vergangenen Wochenende überprüft. Es war die erste länderübergreifende Kontrollaktion dieser Art.

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Eine der Unterküfte wurde sofort geräumt, weil laut Ministerium "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Bewohner" bestand. Vier der sechs Sammelunterkünfte waren von Schädlingen wie Kakerlaken und Ratten befallen. In nahezu allen Räumen der geprüften Unterkünfte gab es zudem Schimmelbefall, in einer Einrichtung war die elektrische Versorgung insgesamt sehr mangelhaft. Die sanitären Anlagen waren unzureichend und in einem Fall gar nicht mehr benutzbar. Eine Unterkunft war ohne Heizung und warmes Wasser. Die Strafverfolgungsbehörden wurden eingeschaltet, unter anderem auch zur Prüfung ausbeuterischer Mietverhältnisse.

D.S.Robertson--TNT

BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen

Die Umweltschutzorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert. Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der Verbandsvorsitzende Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies werde "Menschen und Klima" belasten.

"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen

In der Debatte um die Abschaffung der "Rente mit 63" hat sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zu Zugeständnissen bereit gezeigt. "Eine Härtefallregelung bei der Abschaffung der 'Rente mit 63' ist in jedem Fall angezeigt, und auch über eine Übergangsregelung wird man reden", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, am abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren festhalten.

Ceuta-Andrang: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen von den Konzernen Meta und Tiktok ein entschiedeneres Vorgehen gegen Falschinformationen in Krisenzeiten gefordert. "Die Plattformen müssen entschlossen handeln, um die Integrität des digitalen Raums zu wahren, insbesondere in Krisensituationen", erklärte Virkkunen am Freitagabend im Onlinedienst X. "Die Überwachung muss verstärkt und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern gefestigt werden."

Direkt-ICE Berlin-Paris bleibt wegen Technikproblemen vorerst unterbrochen

Die direkte ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris bleibt wegen technischer Probleme vorerst unterbrochen. Die Deutsche Bahn (DB) macht dafür das europäische Zugsicherungssystem des französischen Herstellers Alstom verantwortlich und fordert eine umgehende Behebung der Fehler. Alstom erklärte am Freitagabend, seine Teams arbeiteten "mit Hochdruck" und eng mit der Bahn daran, die technischen Schwierigkeiten zu beheben.

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