The National Times - Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

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Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

WIRTSCHAFT 18.02.2022

Sechs Sammelunterkünfte in NRW wegen gravierender Missstände geschlossen

Nach einer Kontrolle von Sammelunterkünften für ausländische Arbeitskräfte im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve werden sechs Einrichtungen geschlossen. Das Landesministerium für Kommunales und Bau begründete dies am Freitag in Düsseldorf mit erheblichen Verstößen gegen Bauvorschriften. Zudem gab es Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygiene. Deutsche und niederländische Behörden hatten die sechs Sammelunterkünfte am vergangenen Wochenende überprüft. Es war die erste länderübergreifende Kontrollaktion dieser Art.

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Eine der Unterküfte wurde sofort geräumt, weil laut Ministerium "eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Bewohner" bestand. Vier der sechs Sammelunterkünfte waren von Schädlingen wie Kakerlaken und Ratten befallen. In nahezu allen Räumen der geprüften Unterkünfte gab es zudem Schimmelbefall, in einer Einrichtung war die elektrische Versorgung insgesamt sehr mangelhaft. Die sanitären Anlagen waren unzureichend und in einem Fall gar nicht mehr benutzbar. Eine Unterkunft war ohne Heizung und warmes Wasser. Die Strafverfolgungsbehörden wurden eingeschaltet, unter anderem auch zur Prüfung ausbeuterischer Mietverhältnisse.

D.S.Robertson--TNT

Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

In der Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ausgeschlossen, dass die Bundesländer mehr Geld für das Ticket geben. "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung", sagte Bonde am Donnerstag im Sender RBB. Der Bund könne "nicht in seinem Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Fahrgäste nicht mehr bezahlen werden." Das sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Bonde.

Umsatz von Restaurants und Hotels auch im Juli gesunken

Das Gastgewerbe in Deutschland hat auch im Juli weniger Umsatz gemacht als im Vorjahresmonat. Preisbereinigt sank der Umsatz um 3,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten demnach ein Minus von 3,9 Prozent, bei Restaurants und Kneipen ging der Umsatz im Juli um 4,1 Prozent zurück.

Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli

Der Wohnungsbau zieht deutlich an: Im Juli wurden 30 Prozent mehr Genehmigungen für den Bau von Wohnungen erteilt als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Den höchsten Zuwachs in den sieben Monaten bis Juli gab es bei Einfamilienhäusern, aber auch die Genehmigungen für neue Wohnungen in Mehrfamilienhäusern stiegen. Die Branche finde "wieder neuen Optimismus", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Korrekturen der Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsbereich. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht." Das Bundesverkehrsministerium warnt in einer der "Augsburger Allgemeinen" vorliegenden Vorlage für den Verkehrsausschuss vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich.

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