Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden

The National Times - Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden

Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden / Foto: © AFP/Archiv

Aus der Opposition kommt Kritik an der Ausgestaltung der Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen vom Freitag, diese Hilfen seien "unsolide ausgearbeitet". Die Heizölpreise gingen seit zehn Monaten "durch die Decke". Nun aber werde die Verantwortung auf die Länder abgewälzt.

Textgröße ändern:

Die Fraktionen der Regierungsparteien hatten sich vor einigen Tagen auf ein Eckpunktepapier geeinigt, wonach der Bund 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung stellt. Die Auszahlung wird über die Länder organisiert. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.

Die Obergrenze soll bei 2000 Euro pro Haushalt liegen. Berechtigt ist, wer eine Brennstoffrechnung vorlegen kann, wonach sich die Preise verdoppelt haben.

Den Begriff "Härtefallfonds" lehnte Bartsch ab. "Die Menschen sind keine Härtefälle, sondern Verbraucher, die für Preisexplosionen nichts können." Völlig unklar sei auch, ob die 1,8 Milliarden Euro ausreichen werden. Dass die Hilfen nur rückwirkend gelten, während Gaskunden bis 2024 geholfen werde, schaffe "erneute Ungerechtigkeiten".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte ebenfalls im RND, dass mittelständische Betriebe und die Wirtschaft insgesamt von den Hilfen ausgeschlossen würden. "Das ist ein Riesenfehler." Zu ihm kämen Unternehmer, "die auf Drängen der Politik ihre Energieversorgung vor einigen Jahren auf Pellets umgestellt haben, und die sich jetzt alleingelassen fühlen". Kretschmer kündigte an, diesen Punkt nachverhandeln zu wollen.

Der Bundesrat stimmt am Freitag zunächst über die Preisbremsen für Strom und Gas ab. Dafür hatte der Bundestag am Donnerstag grünes Licht gegeben.

L.Johnson--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."