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Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse

WIRTSCHAFT 16.12.2022

Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Gas- und Strompreisbremse. Die Neuregelung sieht vor, dass der Gaspreis für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei bis zu 80 Prozent des Verbrauchs auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar angewandt werden.

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Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen zudem das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie die Neuregelung zur Bemessung des Pflegepersonals in Krankenhäusern, die abschließende Beratung der Energiepauschale für Studenten über 200 Euro, das Jahressteuergesetz und der Bundeshaushalt. Schließlich entscheidet die Länderkammer abschließend über das Kita-Qualitätsgesetz und das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada.

B.Scott--TNT

Düngemittel-Deal: Trump will Kalisalz aus Belarus statt aus Kanada kaufen

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein "umfassendes" Abkommen mit Belarus über den Kauf von Kalisalz vor. "Der Preis wäre deutlich niedriger als das, was wir heute an Kanada zahlen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei eine "sehr gute Nachricht für unsere Bauern und Viehzüchter".

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

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