Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

The National Times - Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrechnungshof hat weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert und eine dringende Reform angemahnt. Das Portal Business Insider und die "Bild" zitierten am Mittwoch aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem diese fordern, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer generell auf den Prüfstand zu stellen. Der Regelsatz beträgt 19 Prozent - es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, für die neun Prozent gelten.

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So wird etwa auf einige Produkte des Grundbedarfs – etwa Lebensmittel wie Milch, Fleisch, Gemüse und Obst –, aber auch auf Tiernahrung, Schwimmbad- oder Restaurantbesuche der ermäßigte Steuersatz angewandt. In der Gastronomie wurde dies zum Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie eingeführt, um Gastronomen zu unterstützen und gilt nach wie vor. Auf Artikel wie Babynahrung oder Mineralwasser wird hingegen die volle Umsatzsteuer fällig.

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Medien zufolge nun hohe Steuerausfälle und Wildwuchs bei den Ermäßigungen sowie Schwierigkeiten bei der Abgrenzung. Durch die Vergünstigungen entgingen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro, hieß es, das seien zehn Milliarden Euro mehr als noch 2010.

"Weitere Steuervergünstigungen sollten vermieden und bestehende Vergünstigungen konsequent gestrichen werden", heißt es demnach laut "Business Insider" und "Bild" in dem Bericht. Eine Reform sei "überfällig".

V.Allen--TNT

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.