The National Times - Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn

Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn


Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn
Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn / Foto: © AFP/Archiv

In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er am Dienstag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für einen flexiblen Renteneintritt aus. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "sehr dankbar", dass er die Debatte angestoßen habe.

Textgröße ändern:

Ministerpräsident Weil sagte dem Berliner "Tagesspiegel" zum Modell eines Teilruhestands, dies wäre "ein flexibler Übergang zwischen Erwerbstätigkeit und Rente". Eine generelle Heraufsetzung des Renteneintrittsalters lehnte er ab: "Wer nicht mehr weiter arbeiten kann oder will, muss auch früher gehen und von seiner Rente leben können."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigte am Dienstag, dass die Äußerungen von Scholz nicht auf eine Abkehr von der Rente mit 63 zielten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen, die früher von der Rente Gebrauch machen wollen, gute Gründe dafür haben." Es gehe darum, respektvoll mit individuellen Entscheidungen umzugehen - aber auch darum, Anreize zu schaffen, länger im Job zu verweilen, sagte Mützenich und nannte gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Scholz hatte sich am Wochenende für weniger vorzeitige Renteneintritte ausgesprochen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Dürr sagte vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion, er sei dem Kanzler "sehr dankbar, dass er diese Debatte angestoßen hat". Gebraucht werde "ein Schritt nach vorn" in der Rentenpolitik. Ein flexibilisierter Renteneintritt animiere die Menschen dazu, länger zu arbeiten, "weil es sich lohnt, länger zu arbeiten".

Bei einer Flexibilisierung gehe es um die Frage des Zeitpunkts des Renteneintritts. Es sei aber klar, dass auch von Seiten der Arbeitgeber neue Modelle gebraucht würden, fügte Dürr hinzu. "Flexible Arbeitszeitmodelle und flexible neue Jobmodelle machen Sinn."

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Der flexible Übergang in den Ruhestand ist richtig. Klar ist aber auch, dass nicht jeder länger arbeiten kann." Deshalb sei eine ganzheitliche Diskussion über die Rente notwendig.

Gebraucht werde ein "tragfähiges Gesamtkonzept, welches den Anforderungen von sozialer Absicherung und dem Fachkräftemangel gerecht wird", forderte Knoerig. Neben der gesetzlichen Rente müssten auch die betriebliche und private Altersvorsorge gestärkt werden; alle drei Säulen müssten besser zusammenwirken.

Linken-Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte am Dienstag, sie sei "entsetzt" über die Äußerungen des Kanzlers. Er schweige über die Gründe, warum Menschen früh in Rente gingen. Sie würden oft von den Arbeitgebern dazu gedrängt; auch werde in Jobcentern Druck gemacht, "damit die Statistiken besser aussehen". Pflegekräfte oder Handwerker gingen oft früher in Rente, weil sie wegen der körperlichen Belastung "nicht länger können".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte, vor allem sei es wichtig, älteren Menschen überhaupt das Arbeiten zu ermöglichen. Erforderlich seien "altersgerechte Arbeitsplätze statt Zwang, im hohen Alter weiterzuarbeiten", sagte er im Deutschlandfunk. Bartsch forderte zudem eine Rentenreform, nach der auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten.

R.T.Gilbert--TNT

Empfohlen

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

Textgröße ändern: