The National Times - US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen in New York

US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen in New York


US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen in New York
US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen in New York

Ein New Yoker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron urteilte am Donnerstag, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen.

Textgröße ändern:

Die Generalstaatsanwältin hatte 2019 zivilrechtliche Ermittlungen zur Trump Organization wegen möglicher Finanzvergehen eingeleitet. Sie geht dem Verdacht nach, dass die Familienholding den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um Steuern oder Versicherungsbeiträge zu sparen.

James will im Zuge ihrer Ermittlungen den Ex-Präsidenten, seinen ältesten Sohn Donald Junior und seine Tochter Ivanka befragen und hat entsprechende Vorladungen ausgesprochen. Die Trumps klagten gegen die Vorladungen - und unterlagen nun vor Gericht. Sie dürften allerdings Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Trump hat die Vorwürfe der Generalstaatsanwältin wiederholt zurückgewiesen und ihr vorgeworfen, politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn zu führen. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an.

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

Erst am Montag wurde bekannt, dass sich Trumps langjährige Wirtschaftsprüfer von dem ehemaligen US-Präsidenten als Kunden getrennt haben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars erklärte, die Jahresabschlüsse der Trump Organization über fast ein gesamtes Jahrzehnt sollten "nicht mehr als zuverlässig angesehen werden". Sowohl interne Untersuchungen als auch "externe Quellen" hätten zu dieser Schlussfolgerung geführt.

G.Waters--TNT

Empfohlen

Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Landgericht Potsdam lässt Anklage zu

Das Landgericht Potsdam hat eine gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg erhobene Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen zugelassen. Die Hauptverhandlung gegen den 45-Jährigen sei eröffnet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Mögliche Verhandlungstermine würden derzeit zwischen allen Prozessbeteiligten abgestimmt.

China kritisiert EU-Untersuchung zu Übernahme von Mediamarkt-Konzern scharf

Die chinesische Regierung hat die bereits im Mai eingeleitete wettbewerbsrechtliche Untersuchung der EU-Kommission zur chinesischen Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn scharf kritisiert. Brüssel überschreite seine Kompetenzen, erklärte das Justizministerium in Peking am Mittwoch. Zudem warnte das Ministerium "Organisationen und Einzelpersonen", bei der Untersuchung zu kooperieren.

US-Prozess um Social-Media-Sucht: Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor

Schwere Vorwürfe gegen den Mutterkonzern von Instagram und Facebook: In einem womöglich wegweisenden US-Prozess um Social-Media-Sucht hat die Staatsanwaltschaft dem US-Unternehmen Meta vorgeworfen, Kinder und Jugendliche abhängig gemacht zu haben. Der Konzern habe die Funktionsweise ihrer Gehirne "ausgenutzt" und die Öffentlichkeit gezielt in die Irre geführt, sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O'Neill am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer. Die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.

Niedrige Gasspeicherstände: Wirtschaftsministerium beobachtet die Lage "genau"

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht derzeit trotz der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher keinen Anlass, aktiv zu werden. "Wir beobachten die Lage sehr genau", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch. Die Gas-Importeure seien aufgefordert, mehr Gas einzuspeichern. "Wir setzen darauf, dass weiter gefüllt wird, das ist ihre Aufgabe, für die Wintervorsorge."

Textgröße ändern: