Urteil: Staat muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung in Quarantäne nicht erstatten

The National Times - Urteil: Staat muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung in Quarantäne nicht erstatten

Urteil: Staat muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung in Quarantäne nicht erstatten / Foto: © AFP/Archiv

Ist ein Mitarbeiter nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in Quarantäne, kann der Arbeitgeber vom Staat keinen Ersatz für Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Die Firma sei in einem solchen Fall zum Weiterzahlen verpflichtet, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Montag. Es wies die Klage einer Ingenieursgesellschaft ab.

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Einer ihrer Mitarbeiter musste im Oktober 2020 für 15 Tage in Quarantäne, weil er Kontakt zu einem Infizierten hatte. Der Mitarbeiter selbst erkrankte aber nicht an Covid-19. Die Firma argumentierte, dass sie mit der Zahlung für den Staat in Vorkasse gegangen sei. Die Pandemie sei kein Grund, der in der Person des Mitarbeiters liege - darum sei der Arbeitgeber vertraglich nicht zur Zahlung verpflichtet.

Das sah das Gericht anders. Die Fehlzeit beruhe auf dem Kontakt des Mitarbeiters zu einem Infizierten, erklärte es. Bei einem längeren und unbefristeten Arbeitsverhältnis sei eine Lohnfortzahlung für etwa zwei Wochen auch angemessen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Ingenieursgesellschaft kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

T.Hancock--TNT

Zehntausende Beschäftigte protestieren gegen "Kahlschlag" in der Autoindustrie

Mit Betriebsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen haben bundesweit zehntausende Beschäftigte der Automobilindustrie gegen einen "Kahlschlag" in ihrer Branche demonstriert. Die IG Metall erklärte am Montag, an dem von ihr ausgerufenen Aktionstag Autoindustrie beteiligten sich rund 175.000 Beschäftigte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.