IWF und WTO begrüßen Chinas Lockerungen der Null-Covid-Politik

The National Times - IWF und WTO begrüßen Chinas Lockerungen der Null-Covid-Politik

IWF und WTO begrüßen Chinas Lockerungen der Null-Covid-Politik / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO) haben die Lockerungen der bislang strikten Null-Covid-Politik durch die chinesischen Behörden begrüßt. IWF-Chefin Kristalina Georgieva sprach am Donnerstag bei einer Konferenz im ostchinesischen Huang Shan von "bedeutenden Maßnahmen" für eine "Wiederbelebung des Wachstums in China". Und dies sei nicht nur für die chinesische Wirtschaft wichtig, "sondern auch für die Weltwirtschaft".

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Die Abkehr von der Null-Covid-Politik "wird dazu beitragen, eine Reihe von Unsicherheiten zu beseitigen", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala. Sie verwies neben der Pandemie auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und des Klimawandels. Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, sagte, er hoffe nun auf eine starke wirtschaftliche Erholung.

Die chinesischen Behörden hatten am Mittwoch nach wochenlangen Protesten landesweite Lockerungen etwa der Quarantäneregelungen und der Testpflicht verkündet. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Behörden hatten zuvor lange vor allem auf strikte Abriegelungen gesetzt. Dies führte häufig zur Fabrikschließungen und anderen Beeinträchtigungen. Die Wirtschaft litt darunter merklich.

F.Adams--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)