The National Times - London will wegen Streiks Armee für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen

London will wegen Streiks Armee für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen


London will wegen Streiks Armee für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen
London will wegen Streiks Armee für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen / Foto: © AFP

Großbritannien will angesichts einer massiven Streikwelle in den kommenden Wochen das Militär für Krankenfahrten und Grenzkontrollen einsetzen. Die Armee werde einspringen, um besonders wichtige Aufgaben zu übernehmen, sagte ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag. Innenministerin Suella Braverman warnte vor Flugreisen über die Weihnachtsfeiertage.

Textgröße ändern:

Die Passkontrollbeamten hatten zuvor dafür gestimmt, sich einer ganzen Reihe von Berufsgruppen anzuschließen und angesichts der hohen Inflation in den Arbeitsausstand zu treten. "Wenn sie mit diesen Streiks fortfahren, wird es unbestreitbar zu ernsthaften Störungen für viele tausend Menschen kommen, die Urlaubspläne haben", sagte Braverman. Nach Behördenangaben werden derzeit 2000 Soldaten für den Grenzschutz trainiert.

Im Gesundheitssektor hatte das Pflegepersonal bereits für einen Streik gestimmt. Nun kommen auch die Krankenwagenfahrer und - fahrerinnen hinzu. Nach Regierungsangaben befindet sich das Verteidigungsministerium in Gesprächen mit der Gesundheitsbehörde NHS.

Am Donnerstag traten außerdem Angestellte in der Ölindustrie in den Streik. In Schottland streiken die Lehrer, weitere Schulangestellte könnten bald folgen.

Die seit Monaten anhaltende Streikwelle in Großbritannien ist seit Jahrzehnten beispiellos. Alle Sektoren sind betroffen: Postangestellte, Beamte, Sicherheitsbeamte, sogar Angestellte einer NGO, die Obdachlosen hilft, weil sie fürchten, selbst obdachlos zu werden. Besonders stark ist die Mobilisierung der Gewerkschaften im Transportsektor: Bahnangellte, Mitarbeiter der Londoner U-Bahn, Busfahrer, Flughafenangestellte und weitere traten in den Ausstand.

Der Sprecher von Regierungschef Sunak beklagte, dass die Streiks "Störungen für alle bringen". Die Regierung lehne es weiterhin ab, inflationsausgleichende Gehaltserhöhungen zu unterstützen. Sunak hatte stattdessen am Mittwoch angedeutet, dass Streiks in wichtigen Bereichen verboten werden könnten.

Bislang dürfen lediglich Polizei, Militär und Gefängniswärter nicht streiken. Gesundheitsminister Gillian Keegan sagte der BBC, dass für den Gesundheitssektor eventuell ebenfalls ein Streikverbot eingeführt werden könnte. Auch angesichts der Streiks in Schottland Lehrern zu verbieten, in den Ausstand zu treten, sei denkbar.

P.Johnston--TNT

Empfohlen

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

Textgröße ändern: