Wüst fordert vom Bund mehr Entgegenkommen bei Kosten für 49-Euro-Ticket

The National Times - Wüst fordert vom Bund mehr Entgegenkommen bei Kosten für 49-Euro-Ticket

Wüst fordert vom Bund mehr Entgegenkommen bei Kosten für 49-Euro-Ticket / Foto: © AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund in der Debatte um die Kosten des 49-Euro-Ticket zu mehr finanziellem Entgegenkommen aufgefordert. "Die Verkehrsunternehmen sagen, bei den Energiepreisen ist es für 49 Euro so nicht zu machen", sagte Wüst am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. Der Bund "möchte dieses Projekt", daher müsse er auch sagen, "wie er mit den Wünschen der Verkehrsunternehmen" umgehe. Diese halte er für "legitim".

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Das 49-Euro-Ticket soll bundesweit im öffentlichen Nahverkehr gelten und nach dem Willen der Verkehrsminister von Bund und Ländern voraussichtlich im April starten. Die Kostenfrage ist aber noch nicht endgültig geklärt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, er wolle gegenwärtig keine konkreten Zusagen zur Übernahme von möglichen Kostensteigerungen bei der Einführung des Tickets machen.

Die Länder wollen dagegen bereits jetzt Garantien, dass der Bund die Hälfte etwaiger Mehrkosten übernimmt. Das Thema soll am Donnerstag auch auf einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten werden.

Wüst betonte gegenüber den Sendern RTL und n-tv, die Länder seien "gerne bereit, auch Geld dazu zu tun". Aber der Bund müsse "sagen, wie er die Dinge zusammen bekommt". Im Deutschlandfunk warnte er vor einem Scheitern des Projekts: Die Bundesregierung werde sich ernsthaft mit den Forderungen der Verkehrsunternehmen auseinandersetzen müssen, wenn sie das 49-Euro-Ticket noch retten wolle.

L.A.Adams--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)