Handwerk fordert vor Bund-Länder-Runde Härtefallregelung für Betriebe

The National Times - Handwerk fordert vor Bund-Länder-Runde Härtefallregelung für Betriebe

Handwerk fordert vor Bund-Länder-Runde Härtefallregelung für Betriebe / Foto: © AFP

Vor der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt hat das deutsche Handwerk von beiden Seiten gefordert, Härtefalllösungen für kleinere und mittlere energieintensive Betriebe zu beschließen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, es sei generell für alle Handwerksbetriebe "derzeit sehr schwierig, überhaupt noch rentabel zu arbeiten".

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Besonders brenzlig könne die Liquiditätslage im Januar und Februar werden, da die Energiepreisbremsen erst im März rückwirkend gewährt würden und die Firmen bei den hohen Energierechnungen in die Vorfinanzierung gehen müssten. Wenn Bund und Länder keine schnellen Lösungen fänden, "droht die Produktion wie auch das Erbringen von Dienstleistungen in den betroffenen Betrieben stillzustehen", warnte Wollseifer.

"Daher erwarten wir von der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler klare Aussagen und Beschlüsse zu Härtefallhilfen für die betroffenen energieintensiven Betriebe, damit sie die Zeitspanne bis zum Start der Bremsen überbrücken können", forderte Wollseifer. Zudem müssten die Härtefallhilfen auch die Nutzung anderer Energieträger wie Öl und Holzpellets in den Blick nehmen.

Betriebe berichteten zunehmend von einem Rückgang und von Stornierungen von Aufträgen, außerdem spürten die konsumnahen Handwerke eine "zunehmende Kaufzurückhaltung", berichtete der Präsident, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) aus der Branche. "Unsere Betriebe können die massiven Kostensteigerungen für Energie, aber auch für viele Rohstoffe und Vorprodukte nur selten vollständig über Preisanpassungen weitergeben", sagte er. Hinzu kämen Lieferengpässe und der Fachkräftemangel.

R.Hawkins--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)