The National Times - KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden


KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden
KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

Die im Januar gestoppten Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank für die energetische Gebäudesanierung können ab der kommenden Woche wieder beantragt werden. Der Haushaltsausschuss bewilligte insgesamt 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hieß. Es bleibt allerdings dabei, dass beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 (EH55) nur noch Altanträge abgearbeitet werden.

Textgröße ändern:

Am 24. Januar hatte die Regierung die KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser gestoppt, weil wegen einer Flut von Anträgen die Fördertöpfe für die Zuschüsse für klimafreundlichere Gebäude aufgezehrt waren. Fortan konnten keine neuen Anträge für Fördermittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden.

Betroffen von dem Stopp waren bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich EH55, diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Außerdem galt der sofortige Förderstopp auch für den höheren Standard EH40 und zudem für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Letztere kann nun wieder starten. Zwar muss das Finanzministerium die sogenannte Verpflichtungsermächtigung noch unterschreiben, das gilt aber als Formsache. Die Ermächtigung sei erforderlich, damit die KfW alle bis zum verkündeten Förderstopp eingegangenen Anträge "zügig bearbeiten und bewilligen" kann, sofern sie förderfähig sind, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Außerdem könne mit den Mitteln die Sanierungsförderung wieder aufgenommen werden, neue Anträge seien ab kommender Woche möglich.

Beim Neubauförderprogramm nach EH55 bleibt es bei der Abarbeitung von Altanträgen; für die strengere Effizienzhaus-Stufe 40 arbeiten die Ministerien für Wirtschaft und Bau den Angaben zufolge an einem neuen Förderprogramm, das bis zum Jahresende befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt sein soll. Dazu liefen aber noch Gespräche.

Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung "insgesamt neue ausgerichtet" werden, verlautete aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne). Der Bundesminister hatte bereits anlässlich des Förderstopps eine Neuregelung angekündigt. Spätestens ab Januar 2023 soll ein neues Programm "Klimafreundliches Bauen" starten. Hierbei gehe es darum, eine "klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude" aufzusetzen. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor.

A.Little--TNT

Empfohlen

"Fabriken des 21. Jahrhunderts": Bundesregierung will deutlich mehr Rechenzentren

Doppelt soviel Rechenzentrumskapazität bis 2030: Die Bundesregierung will den Ausbau von Rechenzentren in Deutschland deutlich beschleunigen. Das Bundeskabinett verabschiedete dafür am Mittwoch die vom Bundesdigital- und Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Rechenzentrumsstrategie. Im Wesentlichen sollen die Standortbedingungen für private Investitionen in dem Bereich verbessert werden. Ein wichtiger Knackpunkt sind die in Deutschland vergleichsweise hohen Stromkosten.

E-Scooter-Vermieter sollen künftig bei Unfallschäden haften

Wer in einen Unfall mit einem E-Scooter zu Schaden kommt, soll künftig leichter an Schadenersatz kommen: Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Vermieter für Unfallschäden mit ihren Elektrorollern haften und die Haftung für Fahrer verschärft wird. "Mit klaren Haftungsregeln will ich dafür sorgen, dass E-Scooter weniger Ärger machen", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

EU Inc.: Neue Unternehmensform soll Startups beim Gründen und Wachsen helfen

Schneller gründen, einfacher Investitionen an Land ziehen: Die neue Unternehmensform "EU Inc." soll Startups beim Wachsen helfen und sie damit in Europa halten. "Jeder Unternehmer wird innerhalb von 48 Stunden eine Firma gründen können, vollständig digital und von jedem Ort in der Europäischen Union aus", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Sie stellte "EU Inc" in Brüssel vor.

Cum-Ex: Einziehung von 40 Millionen Euro bei Bankier Olearius wird neu geprüft

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wird erneut geprüft, ob bei dem Hamburger Bankier Christian Olearius mutmaßliche Taterträge eingezogen werden können. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe trug das am Mittwoch dem Landgericht Bonn auf. Es geht um mehr als 40 Millionen Euro, die der frühere Chef der Hamburger Warburg-Bank nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Köln zahlen soll. (Az. 1 StR 97/25)

Textgröße ändern: