The National Times - KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden


KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden
KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

Die im Januar gestoppten Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank für die energetische Gebäudesanierung können ab der kommenden Woche wieder beantragt werden. Der Haushaltsausschuss bewilligte insgesamt 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hieß. Es bleibt allerdings dabei, dass beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 (EH55) nur noch Altanträge abgearbeitet werden.

Textgröße ändern:

Am 24. Januar hatte die Regierung die KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser gestoppt, weil wegen einer Flut von Anträgen die Fördertöpfe für die Zuschüsse für klimafreundlichere Gebäude aufgezehrt waren. Fortan konnten keine neuen Anträge für Fördermittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden.

Betroffen von dem Stopp waren bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich EH55, diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Außerdem galt der sofortige Förderstopp auch für den höheren Standard EH40 und zudem für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Letztere kann nun wieder starten. Zwar muss das Finanzministerium die sogenannte Verpflichtungsermächtigung noch unterschreiben, das gilt aber als Formsache. Die Ermächtigung sei erforderlich, damit die KfW alle bis zum verkündeten Förderstopp eingegangenen Anträge "zügig bearbeiten und bewilligen" kann, sofern sie förderfähig sind, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Außerdem könne mit den Mitteln die Sanierungsförderung wieder aufgenommen werden, neue Anträge seien ab kommender Woche möglich.

Beim Neubauförderprogramm nach EH55 bleibt es bei der Abarbeitung von Altanträgen; für die strengere Effizienzhaus-Stufe 40 arbeiten die Ministerien für Wirtschaft und Bau den Angaben zufolge an einem neuen Förderprogramm, das bis zum Jahresende befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt sein soll. Dazu liefen aber noch Gespräche.

Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung "insgesamt neue ausgerichtet" werden, verlautete aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne). Der Bundesminister hatte bereits anlässlich des Förderstopps eine Neuregelung angekündigt. Spätestens ab Januar 2023 soll ein neues Programm "Klimafreundliches Bauen" starten. Hierbei gehe es darum, eine "klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude" aufzusetzen. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor.

A.Little--TNT

Empfohlen

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Textgröße ändern: