The National Times - KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden


KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden
KfW-Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung können wieder beantragt werden

Die im Januar gestoppten Zuschüsse der staatlichen KfW-Bank für die energetische Gebäudesanierung können ab der kommenden Woche wieder beantragt werden. Der Haushaltsausschuss bewilligte insgesamt 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude, wie es aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hieß. Es bleibt allerdings dabei, dass beim Neubauförderprogramm nach der sogenannten Effizienzhaus-Stufe 55 (EH55) nur noch Altanträge abgearbeitet werden.

Textgröße ändern:

Am 24. Januar hatte die Regierung die KfW-Förderung für energieeffiziente Häuser gestoppt, weil wegen einer Flut von Anträgen die Fördertöpfe für die Zuschüsse für klimafreundlichere Gebäude aufgezehrt waren. Fortan konnten keine neuen Anträge für Fördermittel in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden.

Betroffen von dem Stopp waren bei Neubauten einerseits die KfW-Zuschüsse im Bereich EH55, diese wären aber ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Außerdem galt der sofortige Förderstopp auch für den höheren Standard EH40 und zudem für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Letztere kann nun wieder starten. Zwar muss das Finanzministerium die sogenannte Verpflichtungsermächtigung noch unterschreiben, das gilt aber als Formsache. Die Ermächtigung sei erforderlich, damit die KfW alle bis zum verkündeten Förderstopp eingegangenen Anträge "zügig bearbeiten und bewilligen" kann, sofern sie förderfähig sind, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Außerdem könne mit den Mitteln die Sanierungsförderung wieder aufgenommen werden, neue Anträge seien ab kommender Woche möglich.

Beim Neubauförderprogramm nach EH55 bleibt es bei der Abarbeitung von Altanträgen; für die strengere Effizienzhaus-Stufe 40 arbeiten die Ministerien für Wirtschaft und Bau den Angaben zufolge an einem neuen Förderprogramm, das bis zum Jahresende befristet und auf eine Milliarde Euro gedeckelt sein soll. Dazu liefen aber noch Gespräche.

Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung "insgesamt neue ausgerichtet" werden, verlautete aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne). Der Bundesminister hatte bereits anlässlich des Förderstopps eine Neuregelung angekündigt. Spätestens ab Januar 2023 soll ein neues Programm "Klimafreundliches Bauen" starten. Hierbei gehe es darum, eine "klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude" aufzusetzen. Das sehe auch der Koalitionsvertrag vor.

A.Little--TNT

Empfohlen

Malmendier muss Wirtschaftsweise verlassen - Gremium äußert "große Verwunderung"

Bei den Wirtschaftsweisen ist ab sofort eine Stelle vakant: Das Mandat der Ökonomin Ulrike Malmendier wurde nicht verlängert und endet nun nach nur dreieinhalb Jahren. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erklärte dazu am Sonntag, er habe mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats reagiert und nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis. Wer Malmendier nachfolgt, ist noch unklar.

Reiche will Gasförderung in Deutschland ankurbeln - Grüne verurteilen Vorstoß

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Förderung von heimischem Gas ausweiten. "Wir haben eigene Reserven in Deutschland", sagte Reiche den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Die Bundesregierung wolle die Gasförderung "nicht weiter behindern". Die Grünen kritisierten den Vorstoß scharf.

Arbeitgeberpräsident: Streiks im Nahverkehr sind "plumper Erpressungsversuch"

Nach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr hat Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter die Gewerkschaften scharf kritisiert und Änderungen im Streikrecht gefordert. "Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA der "Bild am Sonntag". Am Ende litten vor allem die Menschen, die zur Arbeit fahren.

Wirtschaftsweise: "Große Verwunderung" über Nichtverlängerung von Malmendier

Die Wirtschaftsweisen haben mit "großer Verwunderung" auf die Nichtverlängerung des Mandats der Ökonomin Ulrike Malmendier reagiert, die nach nur dreieinhalb Jahren aus dem Gremium ausscheidet. Der Sachverständigenrat Wirtschaft nehme die Entscheidung mit "allergrößtem Bedauern" zur Kenntnis, hieß es in einer am Samstag verbreiteten Erklärung. Das Gremium verliere damit ein hochgeschätztes Mitglied mit einem internationalen wissenschaftlichen Renommee.

Textgröße ändern: