The National Times - Ungarn schafft nach Chaos an Tankstellen Preisdeckel für Benzin ab

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Ungarn schafft nach Chaos an Tankstellen Preisdeckel für Benzin ab

WIRTSCHAFT 07.12.2022

Ungarn schafft nach Chaos an Tankstellen Preisdeckel für Benzin ab / Foto: © AFP

Nach Chaos an vielen Tankstellen des Landes hat die ungarische Regierung einen von ihr eingeführten Preisdeckel für Benzin wieder abgeschafft. Dieser Schritt sei auf Vorschlag des Mineralölkonzerns MOL vollzogen worden und gelte mit sofortiger Wirkung, teilte am Dienstagabend der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, mit. Er machte zugleich das von der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Ölembargo für die Situation verantwortlich.

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In ganz Ungarn war am Dienstag die Benzinversorgung mehr oder weniger zusammengebrochen. Medien berichteten von Panikkäufen und veröffentlichten aus vielen Orten Fotos von langen Autoschlangen vor den Tankstellen. Auch in der Hauptstadt Budapest gab es nach Angaben eines AFP-Reporters an vielen Tankstellen kein Benzin.

Ungarn hatte im November 2021 einen Oberpreis von umgerechnet rund 1,17 Euro pro Liter Benzin (95 Oktan) eingeführt. Diese alle drei Monate überprüfte Maßnahme wurde zuletzt im September erneut verlängert und sollte eigentlich vorerst bis Ende des Jahres gelten.

Experten zufolge führte der Preisdeckel aber unter anderem dazu, dass internationale Mineralölkonzerne ihre Lieferungen nach Ungarn reduzierten und es dadurch zu einem Kraftstoffmangel im Land kam. Der MOL-Konzern sprach am Dienstag von einem Importrückgang von 30 Prozent, zudem verschärften ihm zufolge Reparaturarbeiten an einer der Raffinerien des Landes die Situation.

B.Scott--TNT

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

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