Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

The National Times - Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist von einem Gericht der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem soll die frühere Staatschefin bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfen, entschied das zuständige Gericht am Dienstag. Wegen Kirchners derzeitiger Immunität und der noch möglichen Berufungsschritte ist allerdings vorerst unwahrscheinlich, dass das Urteil umgesetzt wird.

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Kirchner habe sich der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gemacht, urteilte das Gericht. In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015. Die Staatsanwaltschaft hatte im August eine zwölfjährige Haftstrafe und ein lebenslanges Ämtersperre gefordert. Kirchners Anwälte wiederum plädierten für einen Freispruch.

Die Linkenpolitikerin ist derzeit die umstrittenste Politikerin Argentiniens. Sie hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert. Nach dem Urteilsspruch erklärte die 69-Jährige, die Strafe gegen sie sei "von der Justizmafia" bereits von Anfang an geplant gewesen.

Allerdings kündigte Kirchner auch an, bei den Wahlen im kommenden Jahr für kein politisches Amt mehr kandidieren zu wollen. "Ich werde für nichts kandidieren, weder als Senatorin, noch als Vize-Präsidentin noch als Präsidentin", erklärte sie.

Die Vizepräsidentin war Anfang September Ziel eines Attentatsversuches geworden. Ein Mann zielte in einer Menschenmenge aus geringer Entfernung mit einer Pistole auf den Kopf der 69-Jährigen - es löste sich jedoch kein Schuss. Das Motiv für den Attentatsversuch ist bisher unklar.

F.Jackson--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)