EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten

The National Times - EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten

EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten / Foto: © AFP/Archiv

Die EU hat sich auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe geeinigt, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in der Nacht auf eine Regelung, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.

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Unternehmen müssen nach den Angaben der EU-Kommission künftig "genaue geografische Informationen zu den Anbauflächen" bereitstellen. Das neue Gesetz stelle sicher, dass bestimmte für den EU-Markt bestimmte Schlüsselprodukte nicht länger zur Entwaldung und Waldzerstörung in der EU und anderswo auf der Welt beitrügen, erklärte Brüssel weiter. Wenn es in Kraft trete, müssten alle Importunternehmen dafür die entsprechenden Sorgfaltspflichten tragen.

Die Liste der Rohstoffe umfasst neben Nahrungsmitteln unter anderem auch Holz und Gummi. Auch sie werden in dem Gesetz als "Treiber der Entwaldung" identifiziert, sofern sie auf nach Dezember 2020 entwaldeten Anbauflächen erzeugt wurden. Die EU muss das Gesetz noch formal billigen, bevor es in Kraft tritt. Händler haben dann 18 Monate, um die neuen Regeln umzusetzen.

Der Entwurf war im November 2021 von der EU-Kommission vorgelegt worden. Im Juni hatten sich die Umweltminister der 27 EU-Ländern grundsätzlich darauf verständigt, Importe und Exporte bestimmter Waren "entwaldungsfrei" zu gestalten. Das EU-Parlament sprach sich anschließend allerdings noch für strengere Regeln aus, deshalb waren weitere Verhandlungen erforderlich.

M.A.Walters--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

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OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)