Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln

The National Times - Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln

Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch keinen Konsens bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. Die "Landezone" sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar", sagte Lindner am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel. Er forderte "einen verlässlichen Pfad zu reduzierter Staatsverschuldung". Dieser dürfe "nicht hintergehbar sein" und müsse für alle die gleichen Regeln vorsehen.

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Die EU-Kommission hatte Anfang November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt "einfacher und transparenter" zu machen. Dafür sollen die Mitgliedsländer für den Schuldenabbau mehr Zeit erhalten. Zudem sollen auch hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland ihre Haushaltspläne direkt mit der Kommission absprechen können. "Eine solche Bilateralisierung wäre keine Reform, die Europa insgesamt stärker und wettbewerbsfähig macht", kritisierte Lindner.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dazu: "Wir wissen um die unterschiedlichen Standpunkte und wir werden einige Monate zur Konsensfindung brauchen." Wegen der Corona-Pandemie ist der sogenannte Stabilitätspakt derzeit ausgesetzt, er soll ab 2024 aber wieder greifen.

Die Finanzminister der Euro-Länder wollen bei dem Treffen auch ihren Vorsitzenden wählen. Einziger Kandidat ist der Ire Paschal Donohoe. Er steht der sogenannten Eurogruppe bereits seit knapp zweieinhalb Jahren vor und kandidiert für eine zweite Amtszeit.

S.O'brien--TNT

IG Metall: 175.000 Beschäftigte beim Aktionstag Automobilindustrie

Rund 175.000 Beschäftigte in der Automobilindustrie haben nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall am Montag an bundesweiten Aktionen gegen Stellenabbau und Werksschließungen demonstriert. Sie beteiligten sich an insgesamt rund 280 Aktionen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte: "Beschäftigte sind nicht länger bereit, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verschuldet haben."

"Trassenrabatt": Nahverkehrsunternehmen fordern Unterstützung

Analog zum Tankrabatt der Bundesregierung fordern Schienenverkehrsunternehmen einen "Trassenrabatt". Mit den 800 Millionen Euro, die der Tankrabatt pro Monat koste, könne die Finanzlücke beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für zwei Jahre geschlossen werden, rechnete der Bundesverband Schienennahverkehr am Montag vor. "Vom SPNV profitieren dabei aber 2,75 Milliarden Fahrgäste pro Jahr."

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)