Von der Leyen: EU muss Maßnahmen gegen "Verzerrungen" durch US-Subventionen ergreifen

The National Times - Von der Leyen: EU muss Maßnahmen gegen "Verzerrungen" durch US-Subventionen ergreifen

Von der Leyen: EU muss Maßnahmen gegen "Verzerrungen" durch US-Subventionen ergreifen / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Konflikt um die Subventionspolitik von US-Präsident Joe Biden für Maßnahmen der EU gegen "Verzerrungen" ausgeprochen. Die EU müsse "Maßnahmen ergreifen, um gleiche Bedingungen zu schaffen", wo das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket der USA oder andere Vorstöße "zu Verzerrungen führen", sagte von der Leyen am Sonntag bei einer Rede beim College of Europe im belgischen Brügge.

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Die USA und Europa streiten derzeit über Bidens milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) bekannt ist. Es sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor - unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien "Made in USA". Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger Wirtschaftszweige.

Von der Leyen erklärte, die EU müsse mit den USA zusammenarbeiten, "um die besorgniserregendsten Aspekte des Gesetzes anzugehen". Auch müsse Brüssel seine eigenen Regeln anpassen, um öffentliche Investitionen in den ökologischen Wandel zu erleichtern und "die Notwendigkeit für weitere europäische Finanzierung des Wandels neu zu bewerten".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei einem USA-Besuch die Maßnahmen Washingtons als "super aggressiv" bezeichnet. Er warnte: "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten."

Auch aus Berlin kamen kritische Töne. "Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der "Welt am Sonntag". Er warnte aber vor einem Handelskrieg. Deutschland müsse auf "Wirtschaftsdiplomatie" setzen.

Bei einem Treffen des Handels- und Technologierats von EU und USA wollen Vertreter Washingtons und Brüssels am Montag über die massiven europäischen Bedenken gegen die IRA-Subventionen beraten. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hatte zuletzt nicht mehr mit wesentlichen Fortschritten in den Gesprächen gerechnet und daher eine Klage der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert.

R.Evans--TNT

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.