Bund zahlt wegen Dezemberhilfe Erstattungen an Energieversorger ab sofort aus

The National Times - Bund zahlt wegen Dezemberhilfe Erstattungen an Energieversorger ab sofort aus

Bund zahlt wegen Dezemberhilfe Erstattungen an Energieversorger ab sofort aus / Foto: © AFP

Der Bund hat im Rahmen der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden mit der Auszahlung der Erstattungen an die Energieversorger begonnen. Seit Antragsstart Mitte November hätten rund 75 Prozent der Energieversorger entsprechende Anträge gestellt und da viele bereits geprüft seien, starteten die Auszahlungen am Donnerstag, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Es würden täglich weitere Anträge gestellt und geprüft - insgesamt sind rund 1500 Firmen der Gas- und Wärmeversorgung berechtigt.

Textgröße ändern:

Zur Entlastung bei den hohen Energiekosten gibt es im Dezember eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden - zumindest für diejenigen, die direkt einen Vertrag mit einem Versorgungsunternehmen haben. Sie sind von der Abschlagszahlung befreit oder bekommen eine Gutschrift. Wenn Mieter die Versorgung über ihre Vermieter regeln, wird die Dezember-Entlastung mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben.

Profitieren sollen Haushalte und kleinere Unternehmen. Diese müssten "nichts tun", wie das Ministerium noch einmal betonte, eine Antragstellung sei nicht nötig. Die Versorger regeln die Entlastung ihrerseits direkt mit dem Staat.

K.M.Thompson--TNT

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit.