"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt

The National Times - "Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt

"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Bundesländer lassen nach einem Bericht des Portals "Business Insider" seit Jahren Gelder vom Bund für Busse und Bahnen ungenutzt. Das Portal stützte sich auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern, wobei Thüringen und die drei Stadtstaaten nicht antworteten. Den Ergebnissen zufolge wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht ausgegeben, in Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Summe nicht angetasteter Mittel zum Jahresende auf 1,49 Milliarden Euro.

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Laut "Business Insider" blieben zudem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Baden-Württemberg und mehreren anderen Ländern Beträge im dreistelligen Millionenbereich unangetastet. Einige Länder gaben laut dem Bericht vom Donnerstag an, mit den Regionalisierungsmitteln werde nicht nur der laufende Betrieb finanziert. Das Geld vom Bund werde für langfristige Investitionen in die Infrastruktur, etwa die Erneuerung von Bahnstrecken, verwendet.

"Business Insider" zitierte zudem den Bundesrechnungshof mit Empfehlungen an die Bundesregierung, die "Finanzierungsinstrumente des Bundes grundlegend zu bereinigen und in ein einheitliches ÖPNV-Gesetz" zu packen. Nur so könne der Bund die verschiedenen Mittel aufeinander abstimmen und überprüfen, wie das Geld eingesetzt werde.

Die Regionalisierungsmittel für den Erhalt und den Ausbau des Nahverkehrs bestimmen auch den Streit zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Viele Länder fordern mehr Mittel, damit schließlich auch das bundesweite 49-Euro-Ticket gelingen kann.

Bund und Länder hatten sich zuletzt darauf geeinigt, dass das Ticket zum 1. April kommenden Jahres eingeführt werden soll. Die Union stellt selbst dieses verschobene Datum in Frage. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der "Rheinischen Post", die Finanzierung inklusive einer Nachschusspflicht des Bundes sei weiter ungeklärt. "Aus diesem Grund ist und bleibt auch das von den Verkehrsministern avisierte Einführungsdatum zum 1. April 2023 unrealistisch."

Der Bund müsse die Länder und Kommunen bei dem Projekt ausreichend bei der Finanzierung und der Umsetzung unterstützen, sagte Lange weiter. Ansonsten bleibe vom 49-Euro-Ticket "schließlich nur ein Mogelticket".

M.A.Walters--TNT

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit.