Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben

The National Times - Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben

Aidshilfe fordert gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben / Foto: © AFP/Archiv

Die Deutsche Aidshilfe hat ein gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben gefordert. "Noch immer glauben manche Arbeitgebende, sie dürften Menschen mit HIV einfach ausschließen, und fügen ihnen damit schweren Schaden zu", erklärte Vorstand Sven Warminsky am Donnerstag in Berlin anlässlich des Weltaidstags. Die Bundesregierung müsse daher Rechtssicherheit schaffen.

Textgröße ändern:

HIV sei im Arbeitsalltag nicht übertragbar, und aufgrund der inzwischen verfügbaren Medikamente müsse eine Infektion auch die Leistungsfähigkeit im Beruf nicht mehr einschränken, betonte die Aidshilfe. Ohnehin sei bei einer wirksamen HIV-Therapie, die heute die Regel sei, das Virus nicht mehr übertragbar. Ein Ausschluss von HIV-Infizierten sei bereits heute unzulässig und stelle eine gesetzlich verbotene Diskriminierung dar.

Gleichwohl setzten manche Arbeitgeber in Einstellungsprozessen noch immer auf HIV-Tests oder fragten nach einer etwaigen Infektion, kritisierte die Aidshilfe. Erforderlich sie daher ein "ausdrückliches Verbot" derartiger Maßnahmen. "Es wird Zeit, dass Menschen, die Personalverantwortung tragen, sich nicht mehr an irrationalen Ängsten und Vorbehalten orientieren, sondern an wissenschaftlichen Erkenntnissen", erklärte Warminsky.

S.Mitchell--TNT

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit.