The National Times - Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung

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Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung

WIRTSCHAFT 01.12.2022

Bundestag debattiert in aktueller Stunde über Pläne zu Einbürgerung / Foto: © AFP

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Einbürgerungsrechts (14.40 Uhr). Die einstündige Debatte hat die Unionsfraktion beantragt. CDU und CSU hatten die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren zu verleihen. Auch die Ausweitung doppelter Staatsangehörigkeiten lehnt die Union ab.

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Auch aus der FDP waren kritische Stimmen gekommen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte gesagt, er sehe derzeit "keine ausreichende Steuerung von Zuwanderung"; das gelte auch für die Rückführung. Zuletzt stellten die Liberalen aber klar, dass die Faesers Pläne nicht ablehnen. Sie pochen allerdings auf ein "Gesamtpaket", das auch die Reform des Einwanderungsrechts beinhalten soll.

L.A.Adams--TNT

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Automobil-Aktionstag: IG Metall kritisiert auch "mangelhafte Industriepolitik"

Die IG Metall hat an dem von ihr ausgerufenen Automobil-Aktionstag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene kritisiert. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte am Montag im Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU. An die Bundesregierung gerichtet verlangte sie eine Fortführung des Blockmodells für die Altersteilzeit.

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