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Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg

WIRTSCHAFT 01.12.2022

Bundestag entscheidet über Ceta-Ratifizierung und Braunkohleausstieg / Foto: © AFP

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada (ab 11.40 Uhr). Nach einer 80-minütigen Debatte stimmen die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab. Ceta ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung.

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Der Bundestag stimmt am späten Abend zudem über die Beschleunigung des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier um acht Jahre auf das Jahr 2030 ab. Zum Auftakt der Sitzung sollen die Abgeordneten auch die Energiepauschale für Studierende und Fachschüler von 200 Euro beschließen. Erstmalig beraten werden dann auch die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Gas- und Strompreisbremse.

F.Morgan--TNT

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

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