Warken vor Klausur: Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist zentrale Aufgabe

The National Times - Warken vor Klausur: Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist zentrale Aufgabe

WETTER 25.08.2026

Warken vor Klausur: Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist zentrale Aufgabe / Foto: © AFP/Archiv

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat vor Beginn der Kabinettsklausur der Bundesregierung die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland als eine zentrale Aufgabe genannt. "Wir brauchen als Land bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, sagte Warken am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Klausurberatungen beginnen am Vormittag im brandenburgischen Schloss Neuhardenburg.

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Auf der Tagung solle darüber gesprochen werden, "was wir noch tun müssen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit". Es gehe darum, wie weiter Bürokratie abgebaut werden könne und die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten, sagte Warken weiter. All dies sei wichtig, "damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und unser Sozialstaat finanziert werden kann".

Konkrete Beschlüsse seien auf der Klausur jedoch nicht zu erwarten, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es solle aber beispielsweise ein Fahrplan festgelegt werden, "wie es im Herbst mit den vereinbarten Reformen weitergeht". Die Regierung wolle die Dinge, die im Grundsatz von der Koalition bereits beschlossen wurden, "jetzt im Herbst über die Ziellinie bringen". Dabei geht es insbesondere um die Reformen bei Rente und Pflege und bei der Einkommensteuer. Warken nannte auch die zwischen Union und SPD vereinbarte Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Am Mittwoch will das Kabinett auch über den Klimawandel und dessen Folgen sprechen, insbesondere die Hitzewellen dieses Sommers, die nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts rund 14.000 Todesfälle zur Folge hatten. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnte deswegen eine ehrgeizige Klimapolitik an. Dies sei auch eine "Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum", sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zu den Beratungen sind auch Gäste aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Ein weiteres Thema ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz.

L.Graham--TNT

Bundesregierung kommt zu Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg zusammen

Nach dem Ende der Sommerpause kommt das Bundeskabinett ab Dienstag zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen (10.00 Uhr). Hauptthema ist die schwierige Wirtschaftslage und die Frage, wie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden können. Dazu sind auch Gäste aus der Wirtschaft geladen, darunter Siemens-Chef Roland Busch, Handwerkspräsident Jörg Dittrich sowie Vertreter von KI-Unternehmen und Startups. Zum Auftakt tritt Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Presse (10.15 Uhr).

Norwegens Oberstes Gericht prüft Ölförderlizenzen

In Norwegen haben am Montag Anhörungen des Obersten Gerichts zu Einsprüchen von Umweltschützern gegen die Erteilung von Ölförderlizenzen durch die Regierung begonnen. Bei der Klage geht es um die Ausbeutung von drei Ölfeldern in der Nordsee, gegen die der norwegische Ableger der Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Gruppe Young Friends of the Earth Norway geklagt hatten.

Verbände fordern Handeln bei Klima- und Hitzeschutz - Hinweis auf Milliardenschäden

Mehrere Umweltverbände haben vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung konkrete Beschlüsse für mehr Klima- und Hitzeschutz gefordert. "Ein Weiter-so können wir uns schlicht nicht mehr leisten", erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas am Montag mit Blick auf Milliardenschäden durch Hitze und Dürre in Deutschland. Die Regierung müsse jetzt alles tun, um die Klimakrise zurückzudrängen, forderte der Umweltverband BUND.

Tausende Schweden demonstrieren vor Parlamentswahl für mehr Klimaschutz

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Schweden haben in der Hauptstadt Stockholm am Sonntag rund 10.000 Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die an der Kundgebung teilnahm, sagte der Nachrichtenagentur AFP, "absolut keine Partei" schlage "eine Politik vor, die auch nur in die Richtung dessen geht, was die Wissenschaft für notwendig hält". "Wenn wir so weitermachen, werden wir einen Zusammenbruch erleben - wir sind ja bereits Zeuge davon."